Der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn plädiert dafür, nach der Pandemie die Regeln im Stabilitätspakt für hoch verschuldete Länder flexibler zu gestalten. Statt der starren Obergrenze für die staatliche Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollte man mit jedem Land individuell Verschuldungsziele vereinbaren, sagte er der „Welt“ heute. Das müssten realistische Ziele für einen klaren Zeitraum und konkrete Maßnahmen zum Schuldenabbau sein.
Man könne 24 Jahre nach dem Maastrichter Stabilitätspakt „nicht mehr alle 19 Euro-Länder über einen Kamm scheren“, sagte Hahn. Griechenland mit einer Verschuldung von 205,6 Prozent des BIP oder Italien mit 155,8 Prozent könnten das 60-Prozent-Ziel mittelfristig nicht erreichen. „Da helfen dann auch keine Sanktionen“, sagte der EU-Haushaltskommissar.
„Mittel für Investitionen notwendig“
Zudem brauchten hoch verschuldete Länder „ausreichende Mittel für staatliche Investitionen, die dann über höheres Wirtschaftswachstum zu mehr Einnahmen und einer Verringerung der Schuldenlast führen“. Parallel dazu müssten aber Strukturanpassungen und Konsolidierungen der Ausgaben vorgenommen werden, sagte er.
Hahn erwartet, dass im Herbst Beratungen zur Überarbeitung des Stabilitätspaktes beginnen werden. Er plädierte dafür, den von der Pandemie gebeutelten Menschen jetzt eine Perspektive zu geben und nicht neue Härten etwa bei den Pensionen anzukündigen. „Das heißt nicht, dass diese Reformen nicht gemacht werden sollen, aber zu einem Zeitpunkt, wo man die Menschen mitnehmen kann.“