Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen hat Besorgnis und Irritationen in der Partei ausgelöst.
„Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag-Ausgabe). Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein mahnte, auch für Maaßen gelte „das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD – erst recht nach seiner Nominierung“.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei erklärte, es könnten in der CDU „auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt“. Jeder Kandidat müsse sich aber in eine „übergeordnete Gesamtlinie“ der Partei einfügen, zur der auch gehöre, „dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt“.
„Rote Linie“
Scharfe Kritik kam von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. „Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt“, sagte sie den Funke-Zeitungen mit Blick auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der AfD im Februar 2020. Maaßens Aufstellung sei „eine rote Linie“, erklärte Hennig-Wellsow.
Maaßen war gestern Abend von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September nominiert worden. Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident engagiert sich seit Längerem am rechten Rand der CDU, er ist Mitglied der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein.
Kritik von CSU
Kritik an der Nominierung von Maaßen kam auch von der CSU. Das sei ein „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München – betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Für die CSU gilt nach Blumes Worten: „Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.“