Flugzeuge am Flughafen in Melbourne
APA/AFP/Peter Parks
Australien

Kritik an Haft für Indien-Reisende

Scharfe Kritik hat die Ankündigung Australiens, dass Einreisende aus Indien bereits ab Montag mit Geld- und Haftstrafen rechnen müssen, nach sich gezogen. Gesundheitsminister Greg Hunt verteidigte die Entscheidung. Sie sei notwendig, um das australische „Gesundheits- und Quarantänesystem“ zu schützen.

Ab Montag müssten in Australien alle Einreisenden, die sich in den vergangenen 14 Tagen in Indien aufgehalten hätten, neben Geldstrafen von bis zu 42.000 Euro auch mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren rechnen, teilte die australische Regierung am Samstag mit. Davon betroffen sind Tausende Australier und Australierinnen sowie Aufenthaltsberechtigte.

Grund für die Maßnahme ist die in Indien grassierende Coronavirus-Mutante. Angesichts der derzeitigen Coronavirus-Krise in Indien hatte Canberra am Dienstag bereits alle Direktflüge aus Indien vorerst bis zum 15. Mai verboten, daraufhin nutzten Rückkehrer Umsteigeverbindungen. Mit der Verschärfung, die ebenfalls bis Mitte Mai gelten soll, sollen nun alle Schlupflöcher geschlossen werden, hieß es.

Reisende am Flughafen Sydney
Reuters/Loren Elliott
Direktflüge aus Indien nach Australien sind seit Dienstag untersagt

Idee für Kritiker „empörend“

Die Ankündigung zog umgehend scharfe Kritik nach sich: Australier müssten das Recht haben, in ihr eigenes Land zurückzukehren, sagte Elaine Pearson von der Landesorganisation von Human Rights Watch. Jegliche Einschränkung müsste, auch wenn im Sinne der öffentlichen Gesundheit, verhältnismäßig und notwendig sein, zitiert sie der „Guardian“. Es brauche sichere Quarantänemöglichkeiten für Heimkehrende statt harter Strafe. Die Idee sei „empörend“.

Kritik kam auch von den anderen politischen Parteien Australiens. Schon vor einem Jahr sei die Einrichtung staatlicher Quarantänemöglichkeiten gefordert worden, Premier Scott Morrison sei aber untätig geblieben, so eine Vertreterin der oppositionellen Labor-Partei. Es gab von Labor-Vertretern aber auch Zustimmung. Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young schrieb auf Twitter, sie sei von der Idee, wie die australische Regierung auf die humanitäre Krise in Indien reagieren wolle, „entsetzt“.

Die Menschenrechtsexpertin Sarah Joseph von der Griffith University sagte gegenüber dem Guardian, jegliche Maßnahme müsse „angemessen“ und nicht restriktiver sein, als es die Umstände verlangen, so der „Guardian“ weiter. Der relative Erfolg der Quarantänemaßnahmen Australiens in Relation zu den Umständen in Indien könnten den Weg für Rechtsstreitigkeiten ebnen. Auch Anwälte sehen die Maßnahme kritisch.

Regierung: Strafen „drastisch“, aber notwendig

Die Strafen seien „drastisch“, gab auch Finanzminister Josh Frydenberg zu, Australien müsse aber Maßnahmen treffen, damit die eigenen Landsleute sicher seien, und die Situation in Indien erfordere das laut den Beratern. Die liberale Politikern Katie Allen sagte, auch eine Quarantäne sei nicht sicher, einerseits wegen möglicher menschlicher Fehler, andererseits seien auch nach 14 Tagen Quarantäne weiterhin positive Fälle möglich.

Flugzeug über Sydney
Reuters/Stephen Coates
Australien kam bisher verhältnismäßig gut durch die Krise

Australien hatte bereits im März 2020 seine Grenze für Ausländer weitgehend geschlossen. Diejenigen, die reisen dürfen, müssen bei ihrer Rückkehr 14 Tage in Quarantänehotels verbringen. Seit Beginn der Pandemie hat der Kontinent mit seinen 25 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bisher rund 30.000 Infektions- sowie 910 Todesfälle verzeichnet.

Indien verzeichnete zuletzt mehr als 400.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus innerhalb eines Tages, 3.500 Menschen starben in demselben Zeitraum, so Zahlen des Gesundheitsministeriums vom Samstag. Krankenhäuser und Krematorien sind überfüllt. In dem südasiatischen Land mit seinen über 1,3 Milliarden Einwohnern mangelt es an medizinischem Sauerstoff, Medikamenten und Impfdosen.