Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt sich um die Entwicklungen bei den Demonstrationen von Gegnerinnen und Gegnern der CoV-Maßnahmen. „Menschen, die Corona leugnen und Verschwörungstheorien anhängen, sind in ihrer Grundhaltung deutlich antisemitischer“, sagte er zur APA mit Verweis auf die Antisemitismusstudie des Parlaments. Für ihn kommt Antisemitismus „aus der Mitte der Gesellschaft“, an den Rändern werde er nur sichtbar.
Die meisten Demonstrierenden wüssten gar nichts über Jüdinnen und Juden, betont Sobotka. Dennoch werde oft die Theorie einer Weltverschwörung bemüht: „Da geht es um eine jahrhundertealte negative kulturelle Grundhaltung. Die Antithese zum Guten ist immer der Jude.“ Entgegenhalten könne man dieser Entwicklung nur mit Aufklärung und Bildung. „Junge Leute, die gut ausgebildet sind, sind auch weniger antisemitisch“, befindet der Nationalratspräsident.
Für Sobotka haben die CoV-Demonstrationen auch einen „starken antidemokratischen Einschlag“. Das sei auch einer der Gründe, warum er sich selbst bei diesem Thema sehr engagiere. „Ich bin nicht so vermessen, dass ich glaube, wir können den Antisemitismus ausrotten. Es muss uns gelingen, dass das Aufschäumen des Bodensatzes verhindert wird.“ Etwa dann, „wenn im Gasthaus antisemitische Witze gemacht werden und einer aufsteht und sagt, das hat hier keinen Platz“.
Sobotka sieht FPÖ in der Pflicht
Auch die Freiheitlichen sieht Sobotka in der Pflicht, wenn es um Antisemitismus und Verschwörungserzählungen geht. „Die FPÖ ist, so wie ich sie jetzt wahrnehme, doch tief gespalten. Da gibt es wahnsinnig viele Strömungen“, befindet er. Immerhin habe die Partei versucht, mittels Historikerberichts ihre Geschichte aufzuarbeiten, was aber noch lange nicht abgeschlossen sein könne. „Der Historikerbericht, den sie geliefert haben, ist ja doch nur ein Erstbericht.“
Auch in diesem Jahr wird der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5. Mai wegen der Pandemie in kleinem Rahmen stattfinden. Da eine Veranstaltung nicht möglich ist, treten nur die Mitglieder der Präsidialen von National- und Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen zwei Projekte: „Gegen das Vergessen“ von Luigi Toscano und das jüdische Dialogprojekt LIKRAT.
Kritik an Sobotkas Aussagen kam von der FPÖ. Der Nationalratspräsident instrumentalisiere den bevorstehenden Gedenktag für Attacken auf Regierungskritiker und die Opposition, befand deren Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das sei „beschämend und widerlich“. Schnedlitz empfahl Sobotka, „die kriminellen und totalitären Tendenzen in seiner eigenen Partei genauer zu untersuchen und sich als Nationalratspräsident klar vom antidemokratischen Kurs dieser Bundesregierung zu distanzieren“.