Ungarn schloss erste Vereinbarungen zu „Grünem Pass“

Ungarn hat mit vier Staaten bilaterale Vereinbarungen über die Anerkennung seines Impfpasses geschlossen, in dem auch von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) nicht zugelassene Impfungen eingetragen sind. Die Vereinbarungen beträfen Serbien, Montenegro, Slowenien und Bahrain, teilte die ungarische Regierung heute mit. Zudem werde mit Kroatien, Griechenland, Israel und der Slowakei verhandelt.

Ungarn ließ mehr Impfstoffe zu

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte eine Verhandlungsoffensive gestartet, um sicherzustellen, dass das nationale Impfzertifikat auch Auslandsreisen ermöglichen wird. Budapest ließ entgegen dem EU-Konsens eigenmächtig chinesische und russische Coronavirus-Impfstoffe zu.

Die Europäische Union plant ein gemeinsames Impfzertifikat, das noch im Juni in Kraft treten und europaweit gelten soll. Offen ist dabei die Frage, ab wann man als geimpft gilt und welche Impfstoffe zugelassen werden. Das Europaparlament will nur die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EMA zugelassene Impfstoffe in diesem Zertifikat sehen. Die EU-Regierungen, darunter jene Ungarns, drängen hingegen auf Wahlfreiheit. So soll jeder Staat selbst entscheiden können, welche Impfungen er im „Grünen Pass“ anerkennt.

ÖVP und Grüne mit unterschiedlichen Zielen

Die heimischen Regierungsparteien ÖVP und Grüne scheinen in dieser Frage unterschiedliche Zielsetzungen zu haben. So sagte eine Sprecherin von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) der APA, Österreich setzte sich „für einen breiten Rahmen ein, was die akzeptierten Impfstoffhersteller betrifft“.

Das Gesundheitsministerium bevorzugt eine gemeinsame europäische Listung anerkannter Impfstoffen. „Um für die europäischen Bürger ein Höchstmaß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit auch bei Reisen zu ermöglichen, sollte ein gemeinsames europäisches Vorgehen anhand einer international abgestimmten Positiv-Liste angestrebt werden“, sagte eine Sprecherin.