Syrien: Assad erlässt Generalamnestie

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Syrien hat Langzeitmachthaber Baschar al-Assad eine Generalamnestie erlassen. Das gestern veröffentlichte Dekret erlaubt unter anderem die Freilassung von Häftlingen, die wegen Straftaten wie Komplizenschaft bei „terroristischen Handlungen“ verurteilt wurden, wie staatliche Medien berichteten.

Die Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte das Dekret, teilte jedoch nicht mit, wie viele Gefangene davon profitieren könnten.

Der Erlass sieht die Begnadigung von Gefangenen vor, die für Verbrechen verurteilt wurden, die vor dem 2. Mai 2021 begangen wurden. Auch Minderjährige, denen bestimmte Anklagen drohen, sollen von der Amnestie profitieren. Drogenhändler, Schmuggler und Menschen, die wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurden, können dem Dekret zufolge mit einer Begnadigung rechnen, wenn sie sich bereiterklären, eine Geldstrafe zu zahlen.

„Verschwörung“ und „terroristische“ Handlung

Die Regeln gelten auch für Gefangene mit unheilbaren Krankheiten, die älter als 70 Jahre sind. Entführer, die zustimmen, ihre Opfer innerhalb von zehn Tagen freizulassen, erwartet ebenso eine Begnadigung. Deserteure haben mehrere Monate Zeit, sich den Behörden zu stellen und dadurch Straffreiheit zu erlangen.

Das Dekret umfasst auch Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismusgesetz von 2012 einschließlich der „Verschwörung“ zum Begehen einer „terroristischen“ Handlung – jedoch nur, wenn diese Tat nicht zum Tod eines Menschen geführt hat. Damaskus bezeichnet unter anderem Aktivitäten von Rebellen und Regimegegnern als „terroristisch“.

Seit März 2011 Bürgerkrieg

In Syrien findet am 26. Mai die zweite Präsidentschaftswahl seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 statt. Es wird erwartet, dass sich Assad eine vierte Amtszeit sichern wird. Syriens Machthaber hatte bereits in der Vergangenheit Amnestien erlassen, unter anderem nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Jahr 2014 sowie in den Jahren 2018 und 2019.

Syrien ist seit über zehn Jahren Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges mit Hunderttausenden Toten. Im März 2011 war es dort zu regierungskritischen Protesten gekommen, die sich zu einem landesweiten Konflikt mit internationaler Beteiligung entwickelten. Vor allem mit der Hilfe Russlands haben Assads Truppen viele wichtige Gebiete wieder unter ihre Kontrolle gebracht.