ÖVP drängt WKStA zu schnellerer Sichtung der Strache-Chats

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss könnte Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Vertretern seiner einstigen Partei nicht geliefert bekommen.

Grund ist die Reihenfolge der Auswertung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP kritisiert, dass es sich bei den Strache-Chats um wichtigeres Beweismaterial handle als etwa Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, und will eine schnellere Sichtung.

Neuerlich ÖVP-Kritik an WKStA

Vor dem am Dienstag wieder tagenden „Ibiza“-U-Ausschuss kritisiert die ÖVP einmal mehr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), sie würde sich nicht schnell genug mit den Handychats von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschäftigen; diese seien wichtiger als die von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Die Opposition sieht darin ein Ablenkungsmanöver der ÖVP.

Rund 19.000 Nachrichten Straches warten derzeit auf eine Auswertung. Dafür fehlt es derzeit aber an Ressourcen. Die WKStA hält sich bei der Sichtung nämlich strikt an die vorgegebene Reihenfolge. Den ergänzenden Beweisantrag zu den Strache-Chats hat die ÖVP nämlich erst im April gestellt.

Dennoch verlangt sie nun eine Vorreihung der Auswertung, handle es sich doch hierbei um den Kern des Untersuchungsausschusses, die Causa „Ibiza“. Konkret soll sich Strache in den Chats mit derzeitigen sowie ehemaligen hohen Parteifunktionären wie Herbert Kickl, Johann Gudenus, Norbert Hofer und Hubert Fuchs unterhalten haben

ÖVP wandte sich an Justizministerium

Die WKStA sei mit anderen Chatauswertungen ausgelastet, heißt es – etwa mit jenen Handydaten von ÖBAG-Chef Schmid zu dessen Zeit als Generalsekretär im Finanzministerium.
Die ÖVP zeigte sich empört, dass die Strache-Chats nun möglicherweise nicht im U-Ausschuss landen könnten, und drängt auf die schnellere Auswertung durch die WKStA.

Dazu hat sich die Fraktion bereits an das Justizministerium gewandt. Für Fraktionsführer Andreas Hanger sind die Strache-Chats nämlich eher relevant für den Untersuchungsgegenstand als andere Beweisstücke.

Auch weitere Auswertungen von Nachrichten für den Untersuchungsausschuss sind übrigens noch ausständig. Darunter befinden sich etwa Daten vom Handy des mittlerweile suspendierten Justizsektionschefs Christian Pilnacek, des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, von Finanzminister Gernot Blümel und Ex-Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP). Auch hier hält sich die WKStA bei der Auswertung strikt an die Reihenfolge der Beweismittelanträge.