Neue Meldestelle dokumentiert Angriffe auf Journalisten

Das Auftreten gewaltbereiter Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen hat auch in Österreich zu häufigeren Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten geführt. Der Presseclub Concordia gab heute, am Tag der Pressefreiheit, die Einrichtung eine Onlinemeldestelle bekannt. Medien und Politik nutzten den Tag, auf die gesteigerte Bedrohungslage und die daraus resultierende Gefahr für die Demokratie aufmerksam zu machen.

In Kooperation mit den Experten des Vereins ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit) hat man ein Meldetool entwickelt, bei dem Betroffene, aber auch Beobachterinnen und Beobachter von Attacken auf Journalistinnen und Journalisten diese Vorfälle anonym bekanntgeben können. Dabei geht es sowohl um Online- als auch um Offlinevorkommnisse.

Bornemann: „Einschüchterungen an der Tagesordnung“

Dass sich die Situation hier zuletzt deutlich verschlechtert habe, schilderte Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrats: „Einschüchterungen in der Berichterstattung sind mittlerweile an der Tagesordnung. (…) Wenn wir nicht mehr frei berichten können, ohne Angst um unsere Gesundheit zu haben, dann läuft etwas sehr falsch in Österreich“, so Bornemann.

Mittlerweile seien ORF-Teams bei Demos gegen die CoV-Maßnahmen nur noch durch Freiwillige besetzt, hätten Sicherheitsschulungen mit einem Deeskalationsexperten hinter sich und seien ohne ORF-Logo im Einsatz.

VÖZ: Tech-Plattformen Bedrohung der Unabhängigkeit

Die Mitglieder des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) haben den Tag der Pressefreiheit indes mit einer gemeinsamen Titelseitengestaltung samt der Schlagzeile „Was wäre, wenn es nur eine Meinung gäbe?“ begangen. „Dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht als selbstverständliches, unantastbares Grundrecht gesehen wird und auch in Mitteleuropa immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist, zeigen die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei sogenannten Corona-Demos in Deutschland und Österreich“, so VÖZ-Präsident Markus Mair.

Zugleich sei die Unabhängigkeit der Presse aber auch durch Tech-Plattformen bedroht, die einen Gutteil des digitalen Werbegeschäfts aus Österreich abzögen. „Zur Zukunftssicherung österreichischer Inhalte braucht es eine Anpassung der finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen“, forderte Mair.

Kurz: "Pressefreiheit Pfeiler der Demokratie

Via Twitter äußerte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Thema: „Pressefreiheit und starke, unabhängige Medien sind wesentliche Pfeiler unserer liberalen Demokratie.“ Die Bundesregierung bekenne sich „uneingeschränkt“ zur Presse- und Medienfreiheit, so der Kanzler. „Für uns ist klar: Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist in jeder Form inakzeptabel und zu verurteilen.“

Die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger erinnerte ebenfalls an die vielseitigen Bedrohungslagen im Journalismus, die sich durch die Pandemiejahre gesteigert hätten – im In- wie im Ausland.

Unterdessen forderte SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried eine Erhöhung der Presseförderung und klare Regeln für Regierungsinserate, um die Unabhängigkeit der Medien in Österreich zu stärken. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter attackierte aus Anlass des Pressefreiheitstages das PR-Budget der Bundesregierung. „Dies und auch das offensichtliche Streben von Kanzler Kurz nach Gefälligkeitsjournalismus zeigen die Baustellen im Bereich der Pressefreiheit und Medienförderung.“