Österreich will mit Gutachten Euratom-Reform anstoßen

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) will mit Hilfe eines Gutachtens die Reform des Euratom-Vertrages auf EU-Ebene einleiten. Gewessler und die Autorin des politisch-juristischen Gutachtens, die deutsche Anwältin Dörte Fouquet, haben heute die Eckpunkte ihrer Reformvorschläge in einer Pressekonferenz formuliert.

Konkret nannte die Ministerin Sicherheitsstandards für die Stilllegungen alter AKWs und die Endlagerung von Atommüll, strenge und einheitliche Haftungsregeln für AKW-Betreiber sowie die Abschaffung der „unfairen Vorteile für die Atomenergie“ in Form von Subventionen aus Brüssel.

Dass europäische Steuergelder in die Atomenergie fließen, bezeichnete Gewessler als „schlicht überholt“. Das in die Atomenergie gesteckte Geld sei dadurch für erneuerbare Energien verloren.

Fouquet sagte, sie habe für das Gutachten auch frühere Euratom-Reformansätze und die Positionen der einzelnen Länder durchleuchtet. Unter den „großen Baustellen“ des Euratom-Vertrags nannte die Juristin auch den derzeitigen Mangel des Demokratieprinzips. Während es „merkwürdige Gremien“ gebe, die die EU-Kommission in diesem Bereich berieten, habe das Parlament keinen Einfluss.

Gewessler sucht Verbündete

Gewessler will mitHilfe des Gutachtens nun bilaterale Gespräche mit potenziellen Verbündeten wie Belgien, Deutschland und Luxemburg suchen, um mit einer einfachen Mehrheit im EU-Rat einen Reformprozess für den Euratom-Vertrag auf den Weg zu bringen.

Die Ministerin ortete eine Mehrheit von EU-Staaten, die sich mittlerweile für den Ausstieg aus der Atomenergie entschlossen hätten beziehungsweise „nie eingestiegen“ seien. Sie sei daher zuversichtlich, den Reformprozess in Gang zu bringen, auch wenn es ein „langer und anstrengender Weg“ sein werde.