US-Regierung startet Familienzusammenführungen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will in dieser Woche erstmals Migrantenfamilien wieder zusammenführen, die unter Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden.

„Heute ist erst der Anfang. Wir bringen die erste Gruppe von Familien wieder zusammen, viele weitere werden folgen, und wir wissen, wie wichtig es ist, diesen Familien die Stabilität und die Ressourcen zu geben, die sie zur Heilung brauchen“, sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas heute.

Der Radiosender NPR berichtete unter Berufung auf ein Hintergrundgespräch von Mayorkas mit Journalisten, dass zunächst vier Familien zusammengeführt werden sollen. Wie diese Familien ausgewählt worden seien, habe der Minister nicht erklärt.

Die Leiterin der von Biden einberufenen Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Familien, Michelle Brane, habe gesagt, mehr als 1.000 Familien seien noch getrennt. Die unvollständige Aufzeichnung durch die Trump-Regierung erschwere es, eine genaue Zahl zu nennen.

Trennung von Familien für verfassungswidrig erklärt

Als Teil der „Null-Toleranz-Politik“ von Trump, mit der die US-Behörden illegale Einwanderer an der Südgrenze zu Mexiko zurückhalten wollten, wurden Tausende Familien beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA getrennt. Die Praxis hatte international zu einem Aufschrei geführt. Ein Gericht befand das Vorgehen 2018 als inhuman und verfassungswidrig und ordnete Zusammenführungen an. Trump beendete die Praxis zwar schließlich, Kinder wurden in der Folge aber zusammen mit ihren Eltern inhaftiert.

Für wiedervereinigte Familien will das Heimatschutzministerium nun auch Optionen für „langfristige rechtliche Stabilität“ prüfen und Empfehlungen erarbeiten, die die „unnötigen und grausamen Trennungen“ in der Zukunft verhindern sollen.

Bidens Migrationspolitik unter Druck

Die Biden-Regierung verspricht, die Migrationspolitik der USA humaner zu gestalten, steht aufgrund der Vielzahl ankommender Migranten und Geflüchteten an der US-Südgrenze aber unter erheblichem Druck. Die Republikaner beschuldigen Biden, mit seinem liberalerem Kurs eine Krise ausgelöst zu haben.

Eine Umfrage in den USA von April zeigte, dass nur 37 Prozent der Befragten Bidens bisherigen Umgang mit der Migration an der Südgrenze zu Mexiko befürworten.