F: Verbot von rechtsextremen Identitären bestätigt

Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Gruppierung Generation identitaire aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat gestern. Die Gruppe habe „über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern“.

Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verboten. Die Gruppierung mit rund 800 Mitgliedern steht den Rechtspopulisten von Marine Le Pen nahe, vertritt aber in vielen Punkten extremere Positionen. Unter anderem hatten Mitglieder in den Pyrenäen versucht, Flüchtlinge vom Grenzübertritt von Spanien aus abzuhalten.

Die Sprecherin von Generation identitaire, Thais Descufon, verurteilte den Beschluss des Staatsrats als „politische Entscheidung“. Innenminister Gerald Darmanin, der das Verbotsverfahren auf den Weg gebracht hatte, begrüßte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.