Sechs Monate nach dem Terroranschlag in Wien warten die Hinterbliebenen der Terroropfer immer noch auf eine angemessene Entschädigung durch die Republik. Die SPÖ fordert die Bundesregierung auf, die Opfer des Terroranschlags und die Hinterbliebenen der ermordeten Terroropfer endlich rasch und unbürokratisch zu entschädigen. „Viele der Opfer der Terrornacht vom 2. November 2020 fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen“, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Die Regierung müsse „ihre Verantwortung wahrnehmen und würdevoll mit den Terroropfern umgehen“. Die SPÖ forderte in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine Änderung des Verbrechensopfergesetzes, damit der Sozialminister die Möglichkeit bekommt, den Terroropfern und Hinterbliebenen rückwirkend mit angemessenen Entschädigungsleistungen zu helfen.
Die Entschädigungsleistungen müssten rasch und unbürokratisch erfolgen, damit es nicht zu Verzögerungen und weiteren Benachteiligungen für die Opfer und Hinterbliebenen kommt.
„Tropfen auf den heißen Stein“
In einem SPÖ-Antrag, der dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen wurde, fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, den Opfern von Terroranschlägen und Hinterbliebenen von ermordeten Terroropfern rasch und unbürokratisch eine angemessene Entschädigungsleistung zuzusprechen.
Von den anfangs großspurigen Ankündigungen höre man seitens der Regierung nichts mehr. Stattdessen seien Opfer und Hinterbliebene meistens mit einem Pauschalbetrag von 2.000 Euro aus dem Verbrechensopfergesetz abgespeist worden.
„Für viele ist dieser Betrag ein Tropfen auf den heißen Stein, deswegen wird nun eine Amtshaftungsklage bemüht, die den Opfern eine gerechte Entschädigung zukommen lassen soll. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht um die berechtigten Ansprüche der Opfer, Hinterbliebenen und Angehörigen gekümmert“, so die SPÖ-Vorsitzende.
FPÖ sieht Versagen des Staates
FPÖ-Chef Norbert Hofer schrieb in einer Aussendung, der Staat habe versagt und trage eine Mitverantwortung für den Anschlag. Zu diesem Ergebnis komme auch die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission.
„Die Opfer haben daher ein Recht auf eine Entschädigung. Diese muss unverzüglich und unbürokratisch ausbezahlt werden“, forderte er und sprach sich für ein Ende der bisherigen „Kuschelpolitik“ gegenüber dem „radikalen Islam“ aus.