Zum Auftakt der Woche im „Ibiza“-U-Ausschuss wird derzeit Helmut Kern befragt. Er ist Aufsichtsratschef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Im Fokus des Interesses der Abgeordneten steht einmal mehr die Bestellung des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, zum ÖBAG-Alleinvorstand. Auch Kerns Bestellung wird erörtert.
Zum Hintergrund des Untersuchungsinteresses: Schmid wird vorgeworfen, die Ausschreibung für seinen Posten mitverfasst zu haben. Außerdem soll er Personen für den ÖBAG-Aufsichtsrat empfohlen haben, die ihn am Ende in den Vorstand hievten. Der Aufsichtsrat wurde vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nominiert, also von Schmids Chef.
ÖBAG von „externen Einflüssen freihalten“
In seinem recht ausführlichen Eingangsstatement sagte Kern, bei der ÖBAG gehe es um Wertsteigerung und Erhalt sowie Schaffung von Arbeitsplätzen; der Einfluss des Staats ende bei der Bestellung von Aufsichtsräten. Seine Aufgabe als Aufsichtsratschef sei es, dass die Corporate Governance eingehalten werde, die Ziele der ÖBAG erreicht werden und sie „von externen Einflüssen freigehalten“ werde.
„Großspender der ÖVP?“ – „Fake News“
Zu seiner Bestellung (gefragt hatte ihn Löger) sagte Kern: „Ich gehe davon aus, dass ich gefragt wurde, weil wohl davon ausgegangen wurde, dass er es gut machen werde.“ Als Löger damals an ihn herangetreten sei, habe er sofort zugesagt. Mit dem damaligen Finanzminister hätten ihn „freundlich-professionelle Kontakte“ verbunden, gab Kern auf Nachfrage an.
Er sei schon davor in privaten wie börsennotierten Unternehmen tätig gewesen, habe viele Herausforderungen gesehen, und „Ungemach“ sei ihm „nichts Neues“. Dass er Großspender der ÖVP sei, wie von NEOS behauptet, sei „Fake News“ – er sei auch zu keiner Zeit Mitglied einer Partei gewesen. Zu Kanzler Kurz habe er „eine gute Verbindung“. Die ÖBAG und deren Aufsichtsrat arbeite seit dem ersten Tag „frei und unabhängig“.
Grüne: Schmid-Bestellung eine „geschobene Partie“
In seinem Statement vor Beginn der Befragungen sagte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, dass sich zu Kern vor allem zwei Fragen stellten, nämlich „wie Schmid Vorstand werden konnte“ und „wie er es immer noch sein kann“. Die Bestellung von Schmid sei wohl „eine geschobene Partie“ gewesen, sagte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Die Fragen an Kern werden „endlos“ sein, auch zur Zusammenstellung des Aufsichtsratsgremiums.
ÖVP ortet „Seifenoper“ – „kein Erkenntnisgewinn“
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger kritisierte die Relevanz der von der WKStA gelieferten Chats. Der U-Ausschuss verkomme „zu einer Seifenoper“, die meisten seien nicht einmal abstrakt relevant. Auch dass man bei der WKStA die Chats von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache nicht bearbeiten könne (aufgrund des gigantischen Aufwands bei den Auswertungen der Chat-Menge insgesamt, wie gestern bekanntwurde), sei völlig unverständlich – schließlich habe der Skandal bei Strache und der FPÖ seinen Ausgang genommen.
Zum heutigen Tag erwarte sich die ÖVP „keinen Erkenntnisgewinn“. Generell kritisierte er die Kosten für den Ausschuss – diese würden zwei Millionen Euro betragen, so Hanger.
NEOS: ÖVP versucht „Verwirrspiel“
Die Ausführungen Hangers seien ein „Paradebeispiel“, wie die ÖVP zum Parlamentarismus stehe, sagte FPÖ-Mandatar Martin Graf. Kern wolle man zu dessen Bestellung zum Aufsichtsratschef befragen, so Graf.
Die ÖVP versuche ein „Verwirrspiel“, so NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper: gegen Strache werde schließlich ermittelt, darum könnten nicht alle Chats geliefert werden. Bei den Schmid-Chats liege eine andere rechtliche Situation zugrunde. Bei der letzten Lieferung sei klargeworden, dass Finanzminister Löger „nur eine Marionette“ gewesen sei. Bei der Bestellung Kerns sei wohl der Wunsch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) berücksichtigt worden, den Vorgang wolle man hinterfragen.
Kneissl und Bonelli geladen
Nach Kern geladen ist Karin Kneissl, unter ÖVP-FPÖ von den Blauen zur Außenministerin gemacht. Von ihr erwarten sich die Abgeordneten Einblick in die Arbeit der einstigen türkis-blauen Koalition. Selbiges erwarten sich die Abgeordneten auch von der dritten Auskunftsperson, Bernhard Bonelli. Der Kabinettschef von ÖVP-Kanzler Kurz ist bereits zum zweiten Mal im Ausschuss zu Gast.