SPÖ will Pleiten mit Schuldner-„Schutzschirm“ abwehren

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Drobits haben heute bei einer Pressekonferenz den „Schutzschirm“ vorgestellt, mit dem die Oppositionspartei Schuldnerinnen und Schuldner absichern will. Spätestens im Herbst würden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie durch steigende Insolvenzen und Pleiten zu sehen sein, Antworten brauche man aber schon jetzt, sagte Drobits vor dem Ausschuss für Konsumentenschutz.

Was die Verschuldung der privaten Haushalte betrifft, erläuterte Leichtfried, da sei die „Schonfrist“ schon vorbei, denn die gestundeten Kreditraten würden jetzt fällig. Nachdem der entsprechende, von Dobrits eingebrachte Entschließungsantrag beim heutigen Konsumentenausschuss erstmals behandelt werde, bitte man den zuständigen Minister Wolfgang Mückstein, (Grüne) den „Schutzschirm“ zu schnüren, so der Bereichssprecher für Datenschutz und Konsumentenschutz.

Banken und Kreditinstitute würden aufgrund der mangelnden Bonität ihrer Kunden Stundungen verweigern. „Deshalb fordern wir im ersten Punkt, keine Zinsen und Gebühren“ bei gestundeten Krediten – der Zinsen- und Spesenstopp während der Pandemie solle mittels europaweiter Regelung festgelegt werden. Ein „Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen“ war ebenfalls eine der zehn Forderungen der SPÖ.