Mehrere Umweltschutzorganisationen, die Arbeiterkammer (AK) und die Produktionsgewerkschaft PRO-GE kritisieren die geplante Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) durch Österreich. Mit den Mitte April präsentierten Vorschlägen des Landwirtschaftsministeriums ließen sich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des europäischen „Green Deal“ nicht erreichen.
Die Planung sei „ohne Ziel“, Nachbesserungen und eine öffentliche Anhörung seien notwendig, so das Urteil von Österreichischer Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV), Global 2000, BirdLife, Arbeiterkammer, Biene Österreich sowie dem Bioverband Erde und Saat. Über die GAP der EU fließen jährlich rund 2,2 Mrd. Euro öffentliche Gelder in die österreichische Landwirtschaft.
Fortschreibung von Zielen ohne Wirkung?
Sechs der acht von den Organisationen untersuchten Ziele des „Green Deals“ würden sich mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen lassen. In der Analyse zeige sich, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht oder nur geringfügig von jenen aus vergangenen GAP-Perioden unterscheiden – „von denen hinreichend belegt ist, dass sie keine nennenswerten Verbesserungen bei den betreffenden Zielen bewirkt hatten“, hieß es dazu heute bei einer Pressekonferenz.
Vier der „Green Deal“-Ziele – der „Schutz von Bestäubern“, die „50-Prozent-Reduktion“ von Nährstoffverlusten ebenso wie von Pestiziden sowie die „sozialen Rechte“ seien gar nicht Teil des Planungsprozesses gewesen.
Die Arbeiterkammer forderte zudem, dass Agrarbetriebe, die Dumpinglöhne zahlen und gegen Sozialgesetze verstoßen, ihre Agrarsubventionen verlieren. Das werde von einigen EU-Agrarministern, darunter Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), aber abgelehnt.