Die frühere Außenministerin unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, Karin Kneissl, ist heute als Auskunftsperson im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss geladen. Sie wandte sich im Februar 2020 mit einem Schreiben an das Parlament, wonach sie Mitglieder der Bundesregierung ersucht hätten, Inserate in „bestimmten Medien“ zu schalten. Zum Untersuchungsgegenstand hat sie eigenen Angaben zufolge keine Wahrnehmung.
Kneissl führte zu Beginn der Befragung aus, dass sie im Sommer 2017 von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gefragt worden sei, ob sie sich vorstellen könne, als außenpolitische Sprecherin auf seiner Liste zu stehen. Kneissl lehnte nach eigenen Angaben ab, weil sie nicht Teil einer Partei sein wollte. Nach der Nationalratswahl im Oktober 2017 nahm sie hingegen das Angebot von der FPÖ als „unabhängige Fachministerin“ an.
Kneissl: Mit Inseraten kauft man „guten Willen“
„Ich stellte das Kabinett selbst zusammen, es gab keinen Einfluss vonseiten der FPÖ“, sagte Kneissl. Die „Berührungspunkte“ mit der FPÖ waren die Ministerratsvorbesprechungen. Oft sei sie aber „umsonst“ gekommen, weil Termine abgesagt wurden oder sie nicht Teil von Parteigremien war.
Am 18. Dezember 2017 habe sie gleich als einen ihrer ersten Schritte das Inseratenbudget des Außenministeriums (1,8 Mio. Euro) um 80 Prozent gekürzt, „zum Schrecken vieler“, wie sie sagte. Der Zweck von Regierungsinseraten sei es, „guten Willen“ in der Berichterstattung zu kaufen, meinte Kneissl. Sie habe das Geld lieber in Inhaltliches gesteckt, die Reaktionen seien heftig gewesen.
„Negative Presse“
Ihr sei gesagt worden, dass das zu einer „negativen Presse“ führe und sie das Inseratenbudget beibehalten solle. Explizit nannte sie den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). In einem Interview mit dem Recherchemagazin „Dossier“ sagte Kneissl im Dezember 2019, dass auch Medien sie auf das Inseratenbudget ansprachen. „Es ist nicht die Aufgabe von Ministerien, Verlage zu führen“, sagte Kneissl.
Im Schreiben an das Parlament meinte Kneissl auch, es habe ebenfalls Personalwünsche gegeben. Da ging es etwa um „Sonderbotschaften“, sie habe aber Wünsche nicht erfüllt, sondern sich an die Entscheidung der zuständigen Kommission gehalten. Ob sie immer die erstgereihten Personen genommen habe, das wisse sie jetzt nicht mehr genau.
Kneissl löschte keine SMS
Gefragt, wie Kneissl mit ihrem „Schriftgut“ (Handydaten etc.) nach Ende ihrer Amtszeit als Außenministerin umgegangen ist, sagte sie, dass sie alles aufbewahrt und dem Staatsarchiv übergeben habe. Sie habe weder die Daten am Handy noch die Kalendereinträge löschen lassen. Mit den Fragen bezog sich NEOS-Abgeordnete Krisper auf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der regelmäßig zum Beispiel SMS lösche.
Die ÖVP wollte von Kneissl wissen, warum sie Asien als einen ihrer drei Schwerpunkte als Außenministerin auswählte und ob die Unabhängigkeit, die sie selbst betonte, wichtig für das Amt sei. Als die Fragen für den Verfahrensrichter „zu weit“ weg vom Thema waren, fragte Fraktionschef Andreas Hanger, ob sie Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand habe. „Nein“, sagte Kneissl.
Kern: Bestellung von Schmid „professionell“
Vor Kneissl stellte sich der Aufsichtsratschef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Helmut Kern, den Fragen der Abgeordneten. Aus seiner Sicht sei der Bestellungsprozess von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand „professionell“ verlaufen. Man habe schnell agiert, um auch die Aufsichtsräte der weiteren (teil-)staatlichen Unternehmen zu besetzen.
Dass Mitarbeiter von Schmid, der damals im Finanzminsterium als Generalsekretär tätig war, an der Ausschreibung des ÖBAG-Postens mitarbeiteten, sei ihm nicht bekannt gewesen. Kern betonte auch, dass er bei Abendessen mit Schmid kurz vor dem Hearing nicht über das Bewerbungsverfahren gesprochen habe. Mit anderen Bewerbern habe er sich nicht getroffen, wie er sagte.