Weißrussland: Tichanowskaja-Vertraute zu Straflager verurteilt

Vier Vertraute der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja sind im autoritär geführten Weißrussland zu jeweils mindestens sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der Stadt Gomel befand die drei Männer und eine Frau unter anderem der Vorbereitung von Massenunruhen für schuldig, wie aus einer heute veröffentlichten Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft hervorgeht.

Die Verurteilten bestritten die Vorwürfe. Unabhängige Journalisten beklagten zudem, dass sie nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden. Menschenrechtler werfen der weißrussischen Justiz immer wieder politisch motivierte Prozesse vor. Der immer wieder als „letzter Diktator Europas“ bezeichnete Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko diskreditiert seine Gegner seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr wiederholt als Unruhestifter.

Tichanowskaja, die selbst vor Lukaschenkos Machtapparat in die EU geflohen ist, gilt in den Augen ihrer Unterstützer als Siegerin der Wahl im August. Offiziell zum Gewinner erklären ließ sich damals allerdings der 66 Jahre alte Lukaschenko. Bei anschließenden Massenprotesten gingen die Sicherheitskräfte oft brutal gegen Demonstranten vor – mehr als 30.000 Menschen wurden festgenommen. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat Sanktionen verhängt.