Frankreichs Nationalversammlung hat einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent zugestimmt. Gestern stimmten 332 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf, 77 votierten dagegen, 145 enthielten sich. Die Abstimmung im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, wird im Sommer erwartet.
Am Nachmittag hatte es Proteste gegen das Gesetz gegeben. Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltbewegung „Extinction Rebellion“ ketteten sich an das Tor der Nationalversammlung – ihnen gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.
Verbot einiger Kurzstreckenflüge
Wenn man alles wolle, bekomme man in der Regel nichts, verteidigte Umweltministerin Barbara Pompili vor der Abstimmung im Parlament das Gesetz. Die Regierung setze anspruchsvolle Maßnahmen um, statt riesige Ziele zu haben, die am Ende eine soziale Revolte auslösten und schließlich ins Leere liefen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugsalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert.
Außerdem soll der Straftatbestand des Ökozids geschaffen werden, wenn wissentlich schwer und dauerhaft die Gesundheit, die Flora, die Fauna oder die Qualität der Luft, des Wassers oder des Bodens geschädigt wird.
Nicht ehrgeizig genug?
Das Gesetzesvorhaben geht aus einem Bürgerkonvent zum Klima hervor, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Protesten der „Gelbwesten“ ins Leben gerufen hatte. Daran hatten sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger beteiligt und Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet. Im Sommer hatte der Konvent die Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen der Regierung schnitten bei den Mitgliedern aber nicht gut ab. Sie kritisierten, dass der Gesetzesentwurf nicht ehrgeizig genug sei.