Investitionsabkommen mit China liegt auf Eis

Eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China liegt für unbestimmte Zeit auf Eis. Führende EU-Abgeordnete gingen heute nicht davon aus, dass die Bemühungen Brüssels um eine Ratifizierung des Investitionsabkommens mit Peking bald wieder aufgenommen würden.

Chinas Präsident Xi Jinping habe sich mit den Sanktionen gegen EU-Vertreter wegen Kritik an der Menschenrechtslage in der Volksrepublik „böse verkalkuliert“, sagte der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte zuvor unter Verweis auf die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit China angekündigt, die Ratifizierung des Abkommens vorerst nicht mehr aktiv voranzutreiben.

„Wir können den größeren Kontext der Beziehungen zwischen der EU und China nicht ignorieren“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Beweggründe für das Abkommen, darunter das Sichern von fairen Wettbewerbsbedingungen, seien jedoch „immer noch sehr präsent“.

Der Streit zwischen der EU und China war im März eskaliert. Die EU hatte damals Sanktionen gegen vier Partei- und Regionalvertreter der Provinz Xinjiang wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verhängt. Als Reaktion auf die EU-Sanktionen belegte Peking seinerseits EU-Politiker und Wissenschaftler mit Sanktionen. Damit sei klar gewesen, dass „die überwiegende Mehrheit der Fraktionen“ im EU-Parlament derzeit keine Ratifizierung wolle, sagte Bütikofer.