Auf Druck des Verfassungsgerichts und wegen neuer EU-Vorgaben erhöht Deutschland seine Klimaziele. Bis 2030 will man nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Das teilte heute der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit. „Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte dazu auch Kanzlerin Angela Merkel bei einem Onlinekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Bisher lag das Ziel der Treibhausgasreduktion bei 55 Prozent. Für 2040 werde ein Reduktionsziel von 88 Prozent gesetzt und die Klimaneutralität für das Jahr 2050 angepeilt worden.
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Diese stand allerdings ohnehin an, da die EU bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat.