Die Sonne geht über Windrädern auf
APA/Sebastian Gollnow
Nach Höchstgerichtsurteil

Deutschland setzt bei Klimapolitik auf Tempo

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Damit drückt man, wohl auch dem kommenden Wahlkampf geschuldet, beim Klima aufs Tempo.

Den Plan teilten die Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz nach Regierungsberatungen mit Kanzlerin Angela Merkel mit. Auch Merkel bestätigte das Ziel: „Wir werden alles daran setzen, bereits 2045 das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte Merkel am Mittwoch bei einem Onlinekongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Dafür müssten zusätzliche Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden. Auch CDU-Chef und Unionsspitzenkandidaten Armin Laschet hatte in den vergangenen Tagen betont, dass die deutsche Politik jetzt schneller handeln müsste. Bisher war die Klimaneutralität erst für das Jahr 2050 angepeilt worden.

65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030

Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Das bedeutet eine Reduktion von etwa 95 Prozent. Der restliche, kaum vermeidbare Ausstoß von CO2 soll dann etwa durch Aufforstungen oder möglicherweise durch unterirdische Speicherung erreicht werden.

Die Pläne der SPD-Minister beinhalten außerdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren.

„Rekordverdächtiges Tempo“

Die Eckpunkte müssen noch abschließend mit dem Koalitionspartner, der Union, abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze. Das bestätigte auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) der ein rekordverdächtiges Tempo konstatierte. „Das ist eine ziemlich einmalige schnelle Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils“, sagte er. Die Regierung arbeite „unter Hochdruck“ daran, kommende Woche einen Kabinettsbeschluss fassen zu können.

Deutsche Umweltministerin Minister Schulze
Reuters/Annegret Hilse
Umweltministerin Svenja Schulze

Finanzminister Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. „Das wird jetzt klappen“, sagte Scholz. Es sei ein ehrgeiziges Gesetz, das aber machbar sei. Schulze sagte: „Das ist ein faires Angebot auch an die jüngeren Generationen.“ Die größte Last werde nicht in die Zukunft verschoben. „Jede Generation übernimmt hier Verantwortung.“

Höchstgericht gab Beschwerden von Jungen recht

Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die deutsche Regierung auf ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Zudem sprachen sie von einer zu hohen Last für die jüngere Generation angesichts der nötigen CO2-Einsparungen in dieser Zeit.

Die Beschwerden gegen das Gesetz waren vor rund eineinhalb Jahren eingereicht worden. Geklagt hatten vor allem junge Menschen. Sie wurden von den Umweltschutzorganisationen Greenpeace, BUND, Deutsche Umwelthilfe und Germanwatch unterstützt.

Klimaschutz als Wahlkampfthema

Das hatte erheblichen Druck auf die Regierungsparteien im aufziehenden Wahlkampf für die Bundestagswahl im September ausgelöst, wohl auch weil die Grünen in Umfragen zu einem Höhenflug angesetzt haben. „Wir erleben derzeit einen Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz. Das ist eine positive Nachricht“, sagte Schulze. Der Streit gehe nun um die besten Konzepte. „Das ist keine leichte Aufgabe: Es geht nicht um Mathematik, sondern darum, wie wir leben.“

Bis nächste Woche soll laut Schulze noch geklärt werden, wie das Ziel auf einzelne Sektoren wie Verkehr, Energie und Gebäude heruntergebrochen wird. Im Klimaschutzgesetz hat jeder Bereich bis 2030 eigene jährliche CO2-Höchstgrenzen, die erreicht werden müssen. Schulze sagte, sie werde diese Grenzen nun aber nicht gleichmäßig prozentual über alle Sektoren hinweg herabsetzen. Daraus folgt, dass beispielsweise womöglich der Energiesektor einen größeren Beitrag zu den neuen Vorgaben leisten muss als etwa der Gebäudebereich.

Umsetzung weniger einfach

Offen wird jedoch bleiben, mit welchen Instrumenten die Ziele umgesetzt werden. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen etwa über den nötigen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Höhe des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl. Dafür müssten neue Gesetze geändert werden. Das gilt angesichts des Wahlkampfs als wenig wahrscheinlich, sodass diese Aufgabe einer neuen Regierung ab Herbst zufallen dürfte.

NGOs und Opposition skeptisch

Die Umweltorganisation Greenpeace blieb skeptisch. Das Ziel reiche nicht aus. Das Deutschland zugestandene Restbudget an CO2-Ausstoß wäre so 2030 bereits zu 85 Prozent aufgebraucht, warnte Klimaexpertin Lisa Göldner. „Danach wären so drastische Maßnahmen notwendig, dass sie die Freiheitsrechte der jungen Generation erheblich verletzten.“

Grünen-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer sprach von einem Anfang. „Wir brauchen aber noch mehr.“ Vor allem fehlten konkrete Maßnahmen. „Das ist das alte Spiel der Bundesregierung: Neue Zielmarken aufstellen ohne zu sagen, wie man da hinkommt.“ Der Linke-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin forderte, dass Deutschland schon bis 2035 klimaneutral werden müsse.

FDP-Klimaexperte Lukas Köhler bemängelte blinden Aktionismus: „Sehr viel wichtiger ist die Wahl der richtigen Instrumente.“ Sein Parteichef Christian Lindner warnte vor einem „deutschen Alleingang“. „Deutschland war auch in der Vergangenheit schon sehr gut bei ambitionierten Klimazielen. Nicht gut waren wir bei ihrer Erreichung“, bilanzierte der FDP-Chef. . Von Gefahren für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit sprach AfD-Chef Jörg Meuthen.