Weitere Haftstrafe für Hongkonger Aktivisten Joshua Wong

Der inhaftierte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe von zehn Monaten verurteilt worden.

Mit drei Bezirksräten, die vier bis sechs Monate Gefängnis erhielten, wurde der 24-Jährige heute wegen der Teilnahme im vergangenen Jahr an einer nicht genehmigten Demonstration zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 bestraft, wie Hongkonger Medien berichteten. Die vier Angeklagten hatten sich schuldig bekannt.

Wegen der Pandemie war die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr erstmals verboten worden. Trotzdem hatten sich rund 20.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen versammelt. Der Richter argumentierte, es habe angesichts der Menge ein potenzielles Risiko von Gewalt gegeben, wie ihn der öffentliche Sender RTHK zitierte. So sei es notwendig, mit der Strafe andere davon abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen.

Wong, der als das „Gesicht der Demokratiebewegung“ in Hongkong gilt, sitzt gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderen Protesten 2019 in Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen.

Bei den Bezirksräten handelt es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie sitzen wegen einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das neue Sicherheitsgesetz auch in Haft. Ihnen war eine Freilassung auf Kaution verweigert worden.

EU-Erklärung zu Hongkong von Ungarn blockiert

Ungarn blockiert die von der EU geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten habe der ungarische Botschafter gestern ein Veto gegen eine geplante EU-Erklärung eingelegt, bestätigten mehrere Diplomaten der dpa. Die eigentlich zum EU-Außenministertreffen am Montag vorgesehene Veröffentlichung sei damit nicht möglich.

Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt, dass das Land stark von Investitionen aus China profitiert. Bei den Verhandlungen argumentierte Budapest nach Angaben von Diplomaten unter anderem, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse.

Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen Ausschuss des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet worden. Sie hat aus Sicht der EU zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert wird und das Volk noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann.