Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten ist nach ihrem wiederholten Nichterscheinen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss abermals geladen worden.
Falls sie am 26. Mai der Ladung neuerlich ohne hinreichende Entschuldigung fernbleiben sollte, drohen die Fraktionen damit, sie vorführen zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten alle fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen gemeinsam gestern Abend.
Zudem stellten sie beim Bundesverwaltungsgericht einen Antrag auf Verhängung einer „Beugestrafe in angemessener Höhe“, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt. Begründet wird der Antrag damit, dass Goess-Horten ihrer bis dato letzten Ladung am 4. Mai nicht nachgekommen war. Ihre vorgebrachte Entschuldigung sahen die Fraktionen als nicht genügend an.
Gestückelte Spenden für ÖVP
Die Milliardärin ist für den U-Ausschuss, der sich mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung befasst, von Interesse, weil der ehemalige Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ mit ihr als Spenderin geprahlt hatte, was er danach widerrief.
Zudem hat Goess-Horten die ÖVP mit großen Summen bedacht. Sie ließ der Volkspartei in den Jahren 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen, dass diese nicht unmittelbar an den Rechnungshof gemeldet werden mussten.
Novomatic-Manager erklärt Spendenregeln
Der für die Einhaltung von Gesetzen zuständige Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic gab indes dem „Ibiza“-Ausschuss gestern Einblicke in die Spendenregeln. Laut seinen Angaben waren Spenden an Parteien von 2016 bis Mitte 2017 gänzlich verboten. Auf Drängen einer deutschen Konzerntochter sei das Verbot in einer Konzernrichtlinie zurückgenommen worden. Doch sei die Konzernpolitik in puncto Spenden strenger als die Gesetze vieler Länder.