Türkei wirft EU Nichteinhaltung des Flüchtlingsdeals vor

Vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der EU vorgeworfen, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten. Cavusoglu sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe), die EU habe unter anderem die zugesagte Modernisierung der Zollunion und die Liberalisierung von Visabestimmungen nicht erfüllt.

Zudem habe die EU weder ein freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem für Syrer aktiviert noch die sichere, freiwillige und würdige Rückkehr von Syrern in vom Terrorismus befreite Gebiete unterstützt, wie es das Abkommen vorsieht, kritisierte Cavusoglu.

Die Türkei sei ihrer Verpflichtung, Flüchtlingsströme nach Europa zu verringern, hingegen nachgekommen. Die irreguläre Migration über die Ägäis in die EU sei um 92 Prozent zurückgegangen. Ankara erwarte von der EU konkrete Schritte, um ihre 2016 gegenüber der Türkei gemachten Zusagen zu erfüllen, sagte Cavusoglu der Zeitung.