Absperrung am Tatort
APA/Barbara Gindl
Erneut zwei Frauenmorde

Mehr und raschere Maßnahmen gefordert

Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in Wien sind in Österreich erneut zwei Frauen erschossen worden. Ein Mann soll in Salzburg seine Ex-Freundin und deren Mutter getötet haben. Nur wenige Tage nach einem Sicherheitsgipfel und der Zusage der Bundesregierung, mehr Geld für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt bereitzustellen, ist die Zahl der Femizidopfer im heurigen Jahr auf elf gestiegen. Opferschutzorganisationen und Opposition fordern dringend eine deutliche Budgetaufstockung, zusätzliche Maßnahmen und ein rascheres Handeln.

Erst jüngst hatten Gewaltschutzorganisationen 228 Millionen Euro und 3.000 zusätzliche Stellen im Opferschutz gefordert. Der Verein Österreichische Autonome Frauenhäuser verlangt unter anderem Personenschutz für Frauen in Hochrisikosituationen. Laut Kriminalstatistik wurden in Österreich im vergangenen Jahr rund 11.600 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Die NGOs drängen auf eine Regierungskampagne gegen Gewalt in der Familie, die sich auch gegen frauenverachtendes Verhalten zu richten habe. Die Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in Not müssten dringend ausgebaut werden.

Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, klagte an, dass die Regierung die Dramatik noch nicht erkannt habe, „sonst würde sie nächste Woche nicht zu einem runden Tisch einladen, der nur für 1,5 Stunden angesetzt ist“. „Was muss eigentlich noch passieren, damit endlich ernsthaft, seriös und nachhaltig gehandelt wird? Elf tote Frauen klagen mittlerweile an! Nur eine Ankündigungspolitik der Regierung und Pseudomaßnahmen helfen diesen toten Frauen nicht mehr. (…) Wir fordern, dass alle Einrichtungen, inklusive der Beratungsstellen, eingebunden werden. Zahlreiche Mitgliedsorganisationen des Österreichischen Frauenrings sowie der Frauenring selbst wurden dazu nicht eingeladen“, kritisierte Frieben.

Beschlossene Maßnahmen „rasch umsetzen“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich auf Twitter von den jüngsten Femiziden betroffen. „Jede Frau muss in Österreich sicher leben können. Gewalt an Frauen hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, so Kurz. Auch Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) zeigten sich „tief bestürzt“.

Die Regierung sei in der Endabstimmung über zusätzliche finanzielle Mittel für die Prävention, berichtete Mückstein am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Kurz begrüßte die Bemühungen um eine verstärkte Prävention auch seitens des Innen-, Frauen- und Justizministeriums – merkte aber an, dass die „Täter mit voller Härte bestraft“ werden müssten. Er hoffe auf einen parteiübergreifenden Konsens dazu, denn „solche Verbrechen dürfen in unserem Land keinen Platz haben“.

Zwei Frauen in Salzburg getötet

In einem Einfamilienhaus in Wals-Siezenheim in Salzburg sind in der Nacht auf Donnerstag zwei Frauen erschossen worden. Laut Polizei tötete ein 51-Jähriger seine ehemalige Lebensgefährtin und deren Mutter.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte, die Regierung werde „alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um Frauen und ihre Familien vor Gewalt zu schützen. Frauen in Österreich müssen sicher sein.“ Auf dem Sicherheitsgipfel mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe sie bereits eine Reihe an wichtigen Maßnahmen vereinbart, „die den Opferschutz in Österreich weiter verbessern und stärken werden“. Die Maßnahmen müssten jetzt rasch umgesetzt werden, so Raab. Am Mittwoch werde zudem ein runder Tisch mit den Opferschutzorganisationen stattfinden.

Rendi-Wagner: „Frauenmorde haben System“

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte die Regierung im Rahmen einer Pressekonferenz zu raschem Handeln auf. Studien und Arbeitskreise, die monatelang beraten, „kosten Zeit und diese Zeit tötet. Diese bestialischen Morde an Frauen sind keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem. Frauenmorde haben System, die Motive sind Frauenhass, wirtschaftliche Abhängigkeit, männliches Besitzdenken.“ Bei fast allen Tätern sei die Gewaltbereitschaft bereits vorher bekannt gewesen.

Viele dieser Morde hätten verhindert werden können, wenn die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Opferschutzeinrichtungen und der Datenaustausch über Gefährder besser funktioniert hätten. „Zu diesem Zweck müssen – aus meiner Sicht und der vieler ExpertInnen – die Hochrisikofallkonferenzen sofort wieder eingeführt werden“, so die SPÖ-Chefin.

FPÖ für Aufstockung des Budgets

Die FPÖ forderte auch, die Hilfsorganisationen rasch einzubinden. „Die schwarz-grüne Regierung soll umgehend mit den Experten aus den Gewaltschutzeinrichtungen beraten und deren Erfahrungen und Expertenmeinungen umsetzen. Wer, wenn nicht jene, die vor Ort Frauen helfen, die in Gefahr sind und Hilfe brauchen, wissen, was wir für den Schutz und die Sicherheit von Frauen brauchen“, so FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker. „Die Gewaltschutzeinrichtungen wissen aus der täglichen Praxis, was gebraucht wird – nämlich eine Aufstockung des Budgets von derzeit 14,5 auf 228 Millionen Euro“, so Ecker.

NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter pochte darauf, bei der Gewaltprävention anzusetzen. „Wir müssen das Problem an der Wurzel packen, bevor etwas passiert.“ Die Aufklärung müsse bereits ab dem Kindergarten zum Einsatz kommen. „Den respektvollen Umgang miteinander und die Gleichstellung von Mann und Frau müssen schon die Kleinsten verinnerlichen.“

NEOS fordere daher „frühzeitige und umfassende Sensibilisierungs- und Präventionsmaßnahmen von Anfang an“. Darüber hinaus müsse man an besseren Täter- und Risikoprofilen arbeiten, um Maßnahmen noch konkreter setzen zu können, sowie verpflichtendes Anti-Gewalt-Training für straffällig gewordene Personen implementieren. „Und es braucht Gewaltambulanzen in allen Bundesländern, in denen Opfer an einem einzigen Ort schnell, niederschwellig und anonym Zugang zu medizinischer, psychologischer und rechtlicher Unterstützung finden“, so Brandstötter.

AK und ÖGB schließen sich Forderung der NGOs an

„Entsetzt, fassungslos und traurig“, zeigten sich AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann angesichts der beiden jüngsten Frauenmorde. "Es braucht echte Maßnahmen und keinen Alibi-Gipfel ohne adäquate Beteiligung der betroffenen Einrichtungen“, so Anderl und Schumann unisono. Auf eine Beraterin in einer Präventionsstelle kommen in Österreich 330 von Gewalt betroffene Frauen. Das bedeutet pro Frau nur fünf Stunden Beratung im Jahr. AK und ÖGB unterstützen daher die Forderung der Gewaltschutzorganisationen nach einem höheren Budget von 228 Millionen Euro im Jahr und rund 3.000 neuen Arbeitsstellen im Opferschutz.

Debatte über Frauenhaus-Umstrukturierung in Salzburg

In Salzburg gab es bereits vor den jüngsten Femiziden eine Diskussion über das Thema, nachdem es eine umstrittene Neuausschreibung von zwei Frauenhäusern durch das Land gegeben hatte. Der Ruf wurde laut, diese Ausschreibung zu stoppen, da gut funktionierende Strukturen zerschlagen und jahrzehntelange Aufbauarbeit zerstört würden. Gerade in der CoV-Krise war die Gewalt an Frauen noch einmal gestiegen und die Situation besonders kritisch.

Die Pläne der verantwortlichen Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) sahen mehr Schutz- und Übergangswohnungen vor. „Ab Juli werden den Frauen bestens geschützte und kompetent betreute Schutzunterkünfte zur Verfügung stehen. Zu viele schwer gefährdete Frauen scheuen den Weg ins Frauenhaus, hier braucht es ein differenziertes und niedrigschwelliges Angebot“, kündigte Klambauer am Freitag in einer Aussendung an.