Aktenstapel am Landesgericht für Strafsachen in Wien
ORF.at/Zita Klimek
„Inakzeptabel“

Breite Front gegen geplante Razziaregelung

Razzien in Behörden nur noch in Ausnahmefällen: So lautet der Succus einer geplanten Gesetzesbestimmung, die ordentlich Staub aufgewirbelt hat. Im Justizministerium fand bereits vor Wochen ein Gespräch über die strittige Passage statt. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist – und die Reaktionen auf die Pläne könnten kaum eindeutiger sein.

Konkret sieht die Änderung der Strafprozessordnung vor, dass Ermittler und Ermittlerinnen Unterlagen und Datenträger der Behörden nur noch in Ausnahmefällen beschlagnahmen sollen. An erster Stelle soll nämlich die Amtshilfe stehen. Die ermittelnde Behörde muss bei der betroffenen Behörde die für das Verfahren notwendigen Dokumente anfordern. Nur wenn direkt gegen die Weisungsspitze der Behörde (z. B. Minister) ermittelt wird, wäre eine Sicherstellung in Form einer Hausdurchsuchung durch die Ermittler und Ermittlerinnen zulässig.

Die Novelle der Strafprozessordnung ist ein Teil des Gesetzespaketes, mit dem auch die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vorangetrieben werden soll. Schon vor der eigentlichen Begutachtung gab es heftige Kritik an den Plänen zu den Hausdurchsuchungen in Behörden. Der Opposition ging die Novelle viel zu weit: Einer „Vertuschung“ würden Tür und Tor geöffnet, und dabei werde die Korruptionsbekämpfung behindert, weil die Behörden durch ein verpflichtendes Amtshilfeersuchen nämlich vorgewarnt werden würden.

Justizministerin Alma Zadic und Innenminister Karl Nehammer
APA/Helmut Fohringer
Zadic und Nehammmer wollen sich die Stellungnahmen genau ansehen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), aus dessen Ressort der Gesetzesentwurf eingebracht wurde, versicherten, dass Razzien in Behörden weiterhin möglich sein werden und dass sie die Stellungnahmen aus der Begutachtung sehr ernst nähmen. Dass diese durchwegs ablehnend ausfallen, wurde von vielen Beobachterinnen und Beobachtern bereits erwartet.

Ausnahme „eindeutig zu eng gefasst“

Der Oberste Gerichtshof (OGH) meinte etwa, der Sinn dieser Regelung sei „nicht erkenntlich“. Die Ausnahme sei „eindeutig zu eng gefasst“. Die dort ansässige Generalprokuratur äußerte sich ähnlich, man trete der Regelung „entschieden entgegen“. Von der geplanten Änderung wäre die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besonders betroffen. Folgerichtig ist auch ihre Stellungnahme kritisch. Solch eine Änderung wegen eines Einzelfalls – also der später für rechtswidrig erklärten Razzia im BVT – wäre „überzogen“. In der WKStA sieht man daher „keinen Änderungsbedarf“.

Harte Worte findet das Oberlandesgericht (OLG) Wien, das von einer „inakzeptablen Einschränkung“ schreibt, die die Korruptionsbekämpfung erschwere. Die Regelung sei „krass überschießend“. Gerade das Überraschungsmoment mache Hausdurchsuchungen effektiv. Bei der Amtshilfe bestehe immer die Gefahr, dass Beweismittel vernichtet und Kollegen gewarnt würden. „Entschieden abzulehnen“ ist die Vorlage auch für das OLG Innsbruck. Es werde „auf unvertretbare Weise“ die Ermittlungsarbeit eingeschränkt.

Akten am Landesgericht für Strafsachen Wien
ORF.at/Zita Klimek
Laut Entwurf dürfen Ermittler und Ermittlerinnen nur noch in Ausnahmefällen Dokumente aus Behörden beschlagnahmen

Verfassungsdienst: Bestimmung geht „ins Leere“

Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Innsbruck bezog sich sogar auf Medien, die von „Razzia mit Vorwarnung“ sprachen. Diese Bezeichnung sei zutreffend und der Hinweis, dass damit die Korruptionsbekämpfung erschwert werde, berechtigt. Wie die OStA Wien und die OStA Graz empfiehlt die OStA Innsbruck, den Nebensatz „weil sich das Ermittlungsverfahren gegen den zur Amtshilfe verpflichteten Organwalter richtet“ ersatzlos zu streichen, um die negativen Folgen der Bestimmung zu entkräften.

Abgesehen von der scharfen Kritik gibt es offenbar auch einen legistischen Mangel in der strittigen Bestimmung. Im Entwurf heißt es, dass von einem Amtshilfeersuchen abgesehen werden kann, wenn sich die Ermittlungen „gegen den zur Amtshilfe verpflichteten Organwalter“ richten. In diesem Fall könnte zum Beispiel die WKStA eine Razzia durchführen. Laut dem Verfassungsdienst besteht für einen Organwalter, also etwa einen Minister, aber die im Entwurf erwähnte Verpflichtung zur Amtshilfe nicht. Die Regelung scheine „daher ins Leere zu gehen“.

Tausende Stellungnahmen mit Textbaustein

Die Staatsanwälte-Vereinigung betonte schon im April, dass eine effektive Strafverfolgung auch im öffentlichen Bereich gesichert sein müsse. Der Entwurf der Bundesregierung sei in der vorliegenden Form abzulehnen, weil er die Ermittlungskompetenzen der Staatsanwaltschaften zu sehr einenge und damit in vielen Fällen eine erfolgreiche Aufklärung von Straftaten erschweren oder gar unmöglich machen würde. „Keinesfalls darf es zu einer Zweiklassenjustiz kommen. Im öffentlichen und privaten Bereich müssen Beweise im gleichen Umfang gesichert werden können.“

Der Rechnungshof (RH) sieht die Gesetzesänderung ebenfalls kritisch und empfiehlt, diese nochmals zu „überdenken“. Neben den Stellungnahmen der Behörden und Organisationen kamen auch noch Tausende von Privatpersonen dazu. Die Kampagnenorganisation #aufstehn hatte Einzelpersonen dazu aufgerufen, sich online im Begutachtungsprozess einzubringen und Stellungnahmen abzugeben. So lautete ein Textbaustein, der in zahlreichen Stellungnahmen zu lesen war: „Ich spreche mich entschieden gegen die geplante Änderung der Regelung zur Hausdurchsuchung aus (§ 112a StPO).“

Für den renommmierten Antikorruptionsexperte Martin Kreutner ist der Entwurf gar nicht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen gegen Korruption. Es könne „der vermeintliche Mehrwert des gegenständlichen Entwurfes nicht erkannt werden“, kritisierte Kreutner in seiner Stellungnahme. In vielerlei Hinsicht sei die Bestimmung sogar „verfassungsrechtlich höchst bedenklich, wenn nicht verfassungswidrig“.

Rechtsanwälte: Keine Trennung bei BVT-Reform sichtbar

Kritik oder zumindest Änderungsvorschläge betreffen auch den Kern des Gesetzespakets, das die Umwandlung des BVT in eine „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) regelt. So bezweifeln etwa die Rechtsanwälte (ÖRAK), ob die Aufgabenbereiche in der Praxis tatsächlich getrennt sind. So seien bestimmte Angelegenheiten des Verfassungsschutzes laut Entwurf dem Innenminister vorbehalten, „womit die gesetzlich postulierte Trennung stets im Weisungs-/Erlassweg einfach aufgehoben werden kann“, heißt es in der Stellungnahme. „Damit ist jedenfalls keine strikte Trennung vollzogen“, befinden die Anwältevertreter.

Der RH begrüßte grundsätzlich die neuen Strukturen, verlangte aber, mögliche Mehrfachzuständigkeiten zu vermeiden. Allerdings weist er in seiner Stellungnahme kritisch darauf hin, dass im Entwurf die finanziellen Auswirkungen nicht verordnungsgemäß dargestellt sind. Aus diesem Grund sei eine abschließende Beurteilung der BVT-Reform im Rahmen des Begutachtungsverfahrens nicht möglich.