FPÖ sucht Verbündete für NR-Sondersitzung

Die FPÖ fordert eine Sondersitzung des Nationalrats zu Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse Rede und Antwort stehen, verlangte Klubobmann Herbert Kickl heute in einer Aussendung. Allein beantragen kann die FPÖ heuer keine Sondersitzung mehr. Sie sucht daher Verbündete und verhandelt für das Verlangen derzeit mit der SPÖ, hieß es auf APA-Anfrage.

Für Kickl sind die aus seiner Sicht dubiosen Vorgänge in Tirol mit den PCR-Tests in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs. Er sprach von massenhaft falschen Tests, die es sicher nicht nur in Tirol gebe. Diese Zahlen bildeten die Grundlage für Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung und seien der zentrale Baustein des CoV-Managements des Gesundheitsministeriums.

„Wir sagen schon lange, dass dieses Vorgehen völlig intransparent und nicht nachvollziehbar ist“, so Kickl. Die Eingabe falscher Testergebnisse ins System belege, dass das Ministerium seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sei. „Da kann man gleich zu einer Wahrsagerin im Wiener Prater gehen“, meinte der freiheitliche Klubobmann.