Der Wiederaufbau eines „wirtschaftlich starken und sozial gerechten Europas“ muss laut SPÖ mit „mehr Steuergerechtigkeit“, „höheren Löhnen“ und „Zukunftsinvestitionen“ einhergehen. Das sagten heute SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bei einem Pressegespräch in Wien.
Konkret müssten etwa Onlineriesen wie der US-Konzern Amazon dazu gebracht werden, in Europa, wo sie Gewinne erwirtschaften, auch entsprechende Steuern zu zahlen. Diese Konzerne seien „Krisengewinnler“, so Rendi-Wagner. Zuletzt habe Amazon in Europa einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro erzielt, aber keine Steuern bezahlt, sondern vielmehr eine Gutschrift in der Höhe von 60 Mio. Euro bekommen, hieß es im Gespräch anlässlich des bevorstehenden EU-Sozialgipfels.
„Da stimmt etwas nicht“, so Rendi-Wagner, die EU verliere so „jedes Jahr 170 Milliarden Euro.“ Daher brauche es eine umfassende Digitalsteuer, die dann beim Wiederaufbau Europas genutzt werden könne. Damit könnte die EU die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in rund 15 Jahren überwunden haben.
Zudem sei nicht einzusehen, dass in Europa Unternehmen, die ihre Steuern zahlen, wegen der Pandemie vor dem Ruin stehen. Steuerschlupflöcher in Staaten wie Irland, Luxemburg und Malta seien „unverantwortlich“. Schieder forderte zudem die Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne und erwähnte in dem Zusammenhang Erntehelfer. „Entlarvend“ findet Schieder, dass Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den EU-Vorschlag, im gegenteiligen Fall Agrarförderungen zu streichen, blockiere.