RH kritisiert mangelnde Reformfreude bei Finanzausgleich

Der Finanzausgleich aus dem Jahr 2017 war nicht gerade ein Reformturbo. Das zeigt nun auch ein Rechnungshof-Bericht. Denn von den geplanten Reformprojekten wurden die größeren meist nicht abgeschlossen oder brachten keine zählbaren Ergebnisse. Extrageld des Bundes, das an diese Initiativen gebunden war, floss trotzdem.

Der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte für den Finanzausgleich, der die Steuergelder unter den Gebietskörperschaften verteilt und auch Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, große Pläne gehabt.

Vor allem das Thema Aufgabenorientierung sollte in den Vordergrund rücken, ebenso angedacht war eine gewisse Abgabenautonomie für die Länder. Herausgekommen war letztlich wenig, die Vorhaben wurden in Arbeitsgruppen verschoben.

Allzu viel tat sich dort nicht. Die Bandbreite reichte laut Rechnungshof von mehreren Arbeitsgruppensitzungen im Jahr bis zu einer einmaligen schriftlichen Informationsweitergabe. Von den 28 Reformprojekten waren zum Zeitpunkt der Prüfung 14 abgeschlossen, nicht durchgeführt wurde u .a. die Evaluierung der Planungskompetenzen im Gesundheitsbereich.

In sechs Fällen gab es einen Abbruch während des Projekts, darunter in den nicht gerade unwesentlichen Bereichen Bundesstaatsreform und Aufgabenorientierung.