Die ÖVP hat die verspätete Aktenübermittlung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss heute verteidigt. „Die Akten sind geliefert, und ich bin der Meinung, wir sollten uns wieder wichtigeren Themen zuwenden“, sagte Fraktionschef Andreas Hanger.
Ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den ebenfalls ein Exekutionsantrag der Opposition beim Höchstgericht anhängig ist, seine Haltung nun überdenken und nach Back-ups seiner gelöschten Kalendereinträge suchen lassen sollte, wollte Hanger nicht beurteilen.
Der Kanzler habe eine „sehr klare Vorgehensweise“ gewählt und alles Relevante dem Staatsarchiv übergeben, alles andere gelöscht: „Der Verfassungsgerichtshof wird hier eine Meinung dazu abgeben.“
Grüne halten Blümel die Stange
Die Vorwürfe reichten nicht für einen Rücktritt, befand indes auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-Mittagsjournal. Die Vorgangsweise bei der Aktenlieferung sei aber „mehr als unglücklich“. „Schneller und direkter wäre gescheiter gewesen“, sagte auch Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler nach Angaben der „Krone“ Richtung Koalitionspartner.
Rücktritt für FPÖ „unausweichlich“
Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im „Ibiza“-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, hält eine Rücktritt Blümels indes für „unausweichlich“. „Er (Blümel, Anm.) fällt gegenüber dem U-Ausschuss und dem Parlament insgesamt schon länger durch permanente Provokationen auf und tritt Verfassung sowie Gesetze mit seinen türkis besockten Füßen“, wie Hafenecker per Aussendung mitteilte.
Dass Blümel „die offenbar längst vorbereiteten Akten nun in Klassifizierungsstufe drei (geheim) liefern hat lassen, wodurch diese Akten nur in einem kleinen Kämmerchen eingesehen und nicht elektronisch durchsucht werden können“, sei Hafenecker zufolge „der nächste Skandal“.
SPÖ: „Bis zum Hals im Sumpf"
Die ÖVP „produziert mittlerweile Skandale am laufenden Band“, hieß es indes in einer Aussendung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Ermittlungen, Verfahren und Hausdurchsuchungen" seien bei der Volkspartei zur „neuen Normalität“ geworden. „Wer bis zum Hals im Sumpf steckt, kann leicht mit Dreck um sich werfen“, wie Deutsch mit Verweis auf die von Hanger gegen die SPÖ gerichteten Vorwürfe mitteilte.