Die New Yorker Kongressabgeordnete Elise Stefanik
AP/CQPHO/Bill Clark
US-Republikaner

Interner Machtkampf um Schlüsselrolle

Liz Cheney ist als Vorsitzende der Republikanischen Konferenz im Repräsentantenhaus nicht nur die dritthöchste Abgeordnete, sondern auch prominente parteiinterne Kritikerin – vor allem von Ex-Präsident Donald Trump. Genau das dürfte ihr zum Verhängnis geworden sein, denn nun soll sie von der New Yorker Kongressabgeordneten Elise Stefanik ersetzt werden. Einst selbst Trump-Kritikerin, zählt Stefanik mittlerweile zu dessen loyalsten Anhängerinnen.

Mit gerade einmal 30 Jahren war Stefanik 2014 die jüngste Frau, die je in den Kongress gewählt wurde. Zuvor hatte sie bereits eine Stelle als innenpolitische Beraterin im Weißen Haus inne, arbeitete für den ehemaligen Stabschef Joshua Bolten und zählte zu den Topberaterinnen der Präsidentschaftskampagne von Mitt Romney – bis sie ihre eigene Politkampagne startete.

Die Harvard-Absolventin und Juristin positionierte sich erfolgreich als traditionelle Konservative „mit frischer Stimme“ und scheute sich auch nicht davor, 2016 gegen Trump Stellung zu beziehen. Sie kritisierte seine Positionen zu Russland, zur NATO und zum Irak, verurteilte seine sexistischen Aussagen und nannte seinen Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen einen Fehler.

Die New Yorker Kongressabgeordnete Elise Stefanik
AP/Adrian Kraus
Von der Trump-Kritikerin zur Unterstützerin – Stefanik gilt laut US-Medien derzeit als Favoritin für Cheneys Nachfolge

Trump: „Ein neuer republikanischer Star ist geboren“

In den darauffolgenden Jahren legte Stefanik jedoch eine drastische Kehrtwende hin und trat ab 2018 immer öfter als Unterstützerin Trumps in Erscheinung. Das dürfte auch Trump selbst nicht entgangen sein, 2019 schrieb er auf Twitter: „Ein neuer republikanischer Star ist geboren.“ Im Gegenzug lobte Stefanik Trump am Parteitag 2020 als den „einzigen Kandidaten, der in der Lage ist, den amerikanischen Traum zu schützen“.

Stefanik setzte sich nicht nur vehement gegen das Impeachment-Verfahren ein, sondern stimmte auch Trumps Vorwürfen zur Wahlfälschung zu – sowohl kurz davor als auch nachdem radikale Trump-Anhänger und -Anhängerinnen das Kapitol gestürmt hatten. Trump behauptet nach wie vor, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Wahl im vergangenen November gebracht worden.

Liz Cheney und Donald Trump
AP/Patrick Semansky
Cheney dürfte schon kommende Woche ihre Führungsposition als dritthöchste Republikanerin verlieren – nicht zuletzt auf Drängen Trumps

Machtkampf zwischen Stefanik und Cheney

Eines von Stefaniks Kernanliegen war die Steigerung der Frauenquote innerhalb der republikanischen Partei. Stefanik sei das deutlichste Beispiel einer „treibenden Kraft", die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Frauen an den Tisch zu bringen“ zitierte BBC Kelly Dittmar, Forschungsdirektorin am Zentrum für amerikanische Frauen und Politik an der Rutgers University (CAWP). Weiter heißt es dort: Nun könnte sie aber ihre Loyalität zu Trump zu einer der mächtigsten Frauen in der Partei aufsteigen lassen.

Die gänzlich gegenteilige Position vertritt eine andere mächtige Republikanerin: Cheney. Sie gehörte zu jenen zehn Republikanern, die im Repräsentantenhaus mit den Demokraten nach dem Sturm auf das Kapitol für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten, und ist eine der lautesten Kritikerinnen Trumps.

Auf Twitter schrieb sie kürzlich: „Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde nicht gestohlen. Jeder, der das behauptet, verbreitet DIE GROSSE LÜGE, kehrt der Rechtsstaatlichkeit den Rücken zu und vergiftet unser demokratisches System.“ In einem Beitrag für die „Washington Post“ („WP“) appellierte sie zudem kürzlich an ihre Parteikollegen und Parteikolleginnen, sich „von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult“ abzuwenden und für echte konservative Werte einzustehen.

Die Vorsitzende der Republikanischen Konferenz, Liz Cheney
AP/CQPHO/Tom Williams
Die republikanische Partei befinde sich an einem Wendepunkt und müsse sich von dem „von dem gefährlichen und antidemokratischen Trump-Personenkult" abwenden, so Cheney

Trump fordert Absetzung Cheneys

Trump fordert nun die Absetzung Cheneys und bezeichnete sie am Mittwoch in seinem Blog als „kriegstreibende Närrin, die nichts mit republikanischer Parteiführung zu tun hat.“ Die Partei wolle Führungskräfte, die an die „Make America Great Again"-Bewegung glauben. Folglich bevorzuge er Stefanik: Sie hat meine KOMPLETTE und TOTALE Unterstützung für den Posten als GOP-Konferenzvorsitzende. Elise ist eine harte und kluge Kommunikatorin!“, so Trump.

Wie US-Medien berichten, könnte Cheney von ihren Parteikollegen und Parteikolleginnen bereits in der kommenden Woche aus dem Führungsamt gewählt werden. In den Augen ihrer Gegner und Gegnerinnen würde sie die Partei weiter spalten, dabei gehe es darum, vor der nächsten Wahl geeint aufzutreten, so die „Washington Post“ in einer Analyse. Auch Kevin Mc Carthy, Chef der republikanischen Abgeordneten, sagte kürzlich, er habe die Nase voll von ihr – wenn auch unabsichtlich öffentlich, war das Mikro doch noch eingeschaltet. Am Sonntag gab er aber auch offiziell seine Unterstützung für Stefanik bekannt.

Partei „an einem Wendepunkt“

Die Auseinandersetzungen rund um die Absetzung Cheneys und ihre mögliche Nachfolge durch Stefanik stehen symbolisch für den größeren innerparteilichen Richtungsstreit über die Zukunft der Grand Old Party (GOP), der seit der Niederlage der Präsidentschaftswahl tobt. Der Sender CNN bezeichnete diesen einst als „Bürgerkrieg“ zwischen trumptreuen Extremisten und gemäßigten Mainstream-Republikanern.

Auch Cheney selbst schrieb in der „WP“ von einem „Wendepunkt“, an dem sich die Partei nun befinde. Die Partei stehe vor der Entscheidung, sich Trumps „Kreuzzug“ gegen das legitime Wahlergebnis anzuschließen oder die Wahrheit und Verfassungstreue zu wählen. Sollte es wie erwartet zu einer Absetzung Cheneys kommen, dürfte zumindest klarer werden, welche Richtung die republikanische Partei in Zukunft einschlagen wird.