Kurz vor EU-Gipfel: Sieg über CoV „Basis für Sozialstaat“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor Beginn des EU-Sozialgipfels im portugiesischen Porto „extrem optimistisch“ gezeigt, dass wieder mehr Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz finden.

„Die Basis für einen starken Sozialstaat, für sichere Arbeitsplätze und einen erfolgreichen Standort ist der Sieg über die Pandemie“, sagte Kurz heute. „Wir wollen bis in einem Jahr über 500.000 Menschen zurück in die Beschäftigung bringen.“

„Grünen Pass“ umsetzen

Beim EU-Gipfel werde es in erster Linie um den „Grünen Pass“ gehen „der ein Turbo für Arbeit und Beschäftigung in Österreich sein kann“, sagte der Kanzler. In Österreich werde der Pass mit 19. Mai als Eintrittspass für Zutritte eingeführt. „Auf europäischer Ebene muss dieser Pass auch kommen, damit wir die Reisefreiheit wiederherstellen können“, so Kurz.

Die geplante EU-Erklärung zur Sozialunion in Richtung höherer Sozialstandards in ganz Europa sehe man positiv. Zur umstrittenen EU-Mindestlohnrichtlinie zeigten sich der Kanzler und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher weiter kritisch. „Gut gemeint ist nicht immer gut“, sagte Kocher. Österreich sei sich mit anderen Ländern mit einer gut gewachsenen Sozialpartnerschaft einig, dass diese Autonomie zu sichern sei. Das sei beim aktuellen Vorschlag noch nicht sicher.

Erster Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren

Der EU-Gipfel ist das erste physische Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr und der erste EU-Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren. Von dem Treffen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten. So soll ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte proklamiert werden. Zu den Zielen bis 2030 zählen eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent, ein Anteil von mindestens 60 Prozent Erwachsener mit Berufstraining und der EU-weite Armutsabbau um 15 Millionen gefährdete Personen.