Patente lockern: EU-Staaten mehrheitlich skeptisch

Der US-Vorstoß für ein Aussetzen von Patenten auf Coronavirus-Impfstoffe trifft im Kreis der EU-Staaten auf Vorbehalte. Bei einem Abendessen in Porto hätten viele Staats- und Regierungschefs Zweifel geäußert, ob das schnell zu einer besseren Versorgung der Welt mit Impfstoff führen würde, erfuhr die dpa gestern aus EU-Kreisen. Reuters schrieb, dass die Freigabe der Impfstoffpatente „überwiegend kritisch“ gesehen werde.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel etwa habe sich entschieden gegen die Freigabe der Patente gewandt. Dabei habe sie auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte.

Verweis auf US-Exportschranken

Der Vorschlag der Regierung von US-Präsident Joe Biden sei wenig konkret und möglicherweise taktisch, berichtete ein EU-Vertreter aus den Gesprächen. Die Initiative solle womöglich verdecken, dass Europa die einzige demokratische Region sei, die große Mengen Coronavirus-Impfstoffe an Drittstaaten liefere. Die USA lassen nach Darstellung der EU nur sehr wenig Vakzine aus dem Land.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die USA wegen ihres Exportverbots für Impfstoffe kritisiert. Er zeigte sich offen für eine Diskussion über den US-Vorschlag. Allerdings nütze die Freigabe nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei. „Wir sind bereit, das mit einem offenen Geist zu diskutieren“, so Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Sein Land ist Sitz wichtiger Produktionsstätten für CoV-Impfstoffe.

Überraschender US-Vorstoß

Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder gestellt und für eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe plädiert. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.