NEOS hat anlässlich des morgigen Europatags am Sonntag (9. Mai) einen Neustart für Europa gefordert. Österreich habe nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft, sagte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon und postulierte drei konkrete Forderungen. So fordert NEOS eine Verbindlichkeit der Zukunftskonferenz durch eine Europäische Volksabstimmung, die Umwandlung der Zukunfts- zur Klimakonferenz und die Abschaffung des Rates der EU.
So sollte laut NEOS über die Ergebnisse der Zukunftskonferenz europaweit abgestimmt werden. Bei dieser Volksabstimmung sollte, ähnlich wie das in der Schweiz bei Volksinitiativen sei, eine doppelte Mehrheit erforderlich sein: Sowohl eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung als auch eine Mehrheit der Staaten müssten den Vorschlag unterstützen.
„Weist den Weg“
„Diese Volksabstimmung weist den Weg für die notwendigen Vertragsänderungen für einen Neustart“ Europas, so Gamon. Im Rahmen der Zukunftskonferenz müssten zudem verbindliche Maßnahmen zum Erreichen der beschlossenen Klimaziele erarbeitet werden, um so auch den Mitgliedsstaaten ein „Rausreden“ aus der Verantwortung nicht mehr zu ermöglichen.
Außerdem fordert NEOS eine Abschaffung des Rates der EU, da dieser in fast allen Bereichen als Blockierer, Verhinderer und Verzögerer auftrete. Stattdessen solle sich das Europäische Parlament zum echten Gesetzgeber entwickeln und zu einem Zweikammernparlament werden. Diese zweite Kammer, die aus den nationalen Parlamenten beschickt werden soll, würde also die Aufgaben des Rates übernehmen. „Die Europäischen Institutionen müssen sich zu einer leistungsfähigen Führung der europäischen Gemeinschaft entwickeln, die über eine Politik des nationalen Minimalkonsenses hinausgeht“, forderte Gamon.