Justizministern Alma Zadic (Grüne) hat gestern die Änderung des „Razzia-Paragrafen“ bekräftigt, demzufolge eine Beschlagnahmung von Unterlagen und Datenträgern bei Behörden künftig nur mehr auf dem Weg eines Amtshilfeverfahrens möglich sein soll. „Der Paragraf wird von mir geändert“, sagte sie in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Die Regelung hatte bei Experten und Standesvertretern für Kritik gesorgt.
„Ich habe immer klargestellt, wenn es um Korruptionsbekämpfung geht, will ich sie unterstützen“, so Zadic. Sie werde sie mit Sicherheit nicht einschränken. Korruptionsbekämpfung sei wichtig, und dazu brauche es auch die entsprechenden Zwangsmittel wie Hausdurchsuchungen.
Für Opposition zu wenig
Die Ankündigung ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu wenig. Sie forderte, dass die überarbeitete Version jedenfalls noch einmal zur Begutachtung vorgelegt werden muss. Korruptionsbekämpfung sei ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und zu wichtig, „um im Hinterkammerl still und leise an ihr zu schrauben“, so Yildirim.
Dass das Razziaverbot nicht kommt, ist für NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter das „absolute Minimum“. Die Ansagen der Ministerin zum Thema Reform der Korruptionsermittlungen seien aber „wenig konkret“.
Für FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan zeigt sich gerade vor dem Hintergrund der verweigerten Aktenherausgabe von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ganz klar, worauf der ursprüngliche Vorstoß eigentlich abgezielt hat – „nämlich auf die totale Behinderung der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle über die herausgegebenen Informationen“, so Stefan. Erstaunlich sei, wie man überhaupt einen derartigen Vorschlag veröffentlichen könne.
Gruppe zu Bundesstaatsanwalt nimmt Arbeit auf
Im Zusammenhang mit dem Vorhaben, einen Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette zu implementieren, soll eine Arbeitsgruppe in Bälde ihre Arbeit aufnehmen. Nächste Woche sollen Einladungen verschickt werden, so Zadic, die eine „umfassende Reform der Justiz“ anstrebt. Es gehe darum, die Weisungsspitze zu entpolitisieren.
Die Arbeitsgruppe soll nicht nur den Bestellvorgang, sondern auch die Kontrollmechanismen klären. Bei der Bestelldauer werde ein längerer Zeitraum notwendig sein, so Zadic. Beispielsweise würde eine über die Legislaturperiode hinausgehende Amtszeit eine gewisse Unabhängigkeit sichern. Wie lange konkret, soll die Arbeitsgruppe erarbeiten. Man habe mit verschiedensten Experten und Standesvertretern „breit eingeladen“, sagte Zadic. Die Gruppe werde monatlich tagen, die Zwischenergebnisse sollen veröffentlicht werden, stellte sie in Aussicht.