Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) lehnt den Gesetzesentwurf zum Anti-Terror-Paket als „diskriminierend“ ab. Vor allem der neue Straftatbestand für „religiös motivierten Extremismus“ sorgt für Kritik. Dieser ziele explizit auf den „politischen Islam“ ab, hieß es in einer Aussendung heute.
„Die angedachten Verschärfungen im Islamgesetz stigmatisieren und kriminalisieren pauschal alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“, bemängelte IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Diese zielten „zweifelsfrei“ auf eine Kontrolle der gesamten muslimischen Community in Österreich ab. Daher lehne man den Gesetzesentwurf „explizit als diskriminierend“ ab.
Vural verwies auf diverse kritische Stellungnahmen während der Begutachtung. Diesen hätte die Regierung aber keine Beachtung geschenkt. Das Angebot der IGGÖ, unterschiedliche Rechtsmeinungen sowie die Erfahrungswerte bezüglich der Herausforderungen bei der Implementierung des Islamgesetzes von 2015 im Rahmen einer gemeinsamen Fachkonferenz mit unabhängigen Fachexperten zur Diskussion zu stellen, sei vom zuständigen Ministerium rundweg abgelehnt worden.
Unverständnis bei Raab
Für Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) ist die Reaktion der IGGÖ „sehr befremdlich und unverständlich“. Islamisten und Extremisten gefährdeten Grundrechte und Religionsfreiheit. Daher müsse alles getan werden, um gemeinsam dagegen vorzugehen, so Raab. „Es geht hier auch um den Schutz der Religionsfreiheit und aller Religionsgesellschaften, die durch Islamismus gefährdet werden.“ Man habe zudem immer betont, dass sich das Anti-Terror-Paket nicht gegen eine Religionsgemeinschaft richte, sondern gegen Extremismus und „den politischen Islam“.