EU organisiert Kaution für georgischen Oppositionellen

Zur Befriedung der innenpolitischen Krise in Georgien hat die EU eine Kautionszahlung für den inhaftierten Oppositionellen Nika Melia organisiert. Gezahlt wurden die umgerechnet fast 10.000 Euro aus einem von der EU gegründeten und mitfinanzierten Fonds, wie aus einer Mitteilung heute hervorgeht.

Die Festnahme des populären Politikers in der Südkaukasus-Republik hatte im Februar neue Proteste ausgelöst. Seine geplante Freilassung ist aus EU-Sicht „ein weiterer wichtiger Schritt“, um die Krise in der Ex-Sowjetrepublik zu beenden, die durch die Parlamentswahl im Oktober ausgelöst wurde.

Melia war festgenommen worden, weil ihm die Justiz vorwarf, hinter der versuchten Erstürmung des Parlaments im Juni 2019 zu stecken. Er gehört derselben Partei an wie der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der nach seiner Abwahl 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war.