Die Grünen im deutschen Bundesland Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten gestern 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und acht enthielten sich.
Äußerungen über deutschen Ex-Nationalspieler Dennis Aogo
Palmer hatte gestern auf Facebook mit Aussagen über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Tags darauf verteidigte er sich: Sein Kommentar wäre ironisch gemeint gewesen.
Palmer hatte auf Facebook geschrieben: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: „Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.“ Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei „rassistisch und abstoßend“. Palmer sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.
„Haltlose und absurde Vorwürfe“
Palmer erklärte, es handle sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“ Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.
Kanzlerkandidatin Baerbock: „Abstoßend“
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.“ Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet.
Kritik kam auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef. Auch der früheren Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte Palmer heftig. Eigentlich habe man sich in Stuttgart mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschäftigen wollen. „Umso ärgerlicher, dass Boris Palmer wieder einen rausgehauen hat.“ Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine „verdammte Pflicht“ auf die Wortwahl zu achten.