Vizekanzler Werner Kolger (Grüne) verstärkt die Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach der verspäteten Herausgabe von Akten an den „Ibiza“-U-Ausschuss. „Es ist ein Mangel an Respekt vor den Institutionen, vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Parlament. Das ist kein Ruhmesblatt und keine Kleinigkeit“, richtete der Vizekanzler Blümel gestern über die „Kleine Zeitung“ aus.
Peschorn über U-Ausschuss-Akten
Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, spricht im Interview über die ausgelieferten Akten an den U-Ausschuss.
Die Verfassung und die Institutionen des Rechtsstaates geben den Rahmen vor. Ein Minister dürfe ein Höchstgericht „nicht an der Nase herumführen“. Blümel habe den Imageschaden nun „selbst zu verantworten“, meinte Kogler.
„Nicht das erste Mal“
Auch für den Koalitionspartner insgesamt gab es Kritik: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die ÖVP gezwungen sieht, im Umgang mit der Justiz auf der richtigen Seite aufzuwachen“, sagte Kogler und führte diesbezüglich etwa die „überbordenden Zurufe an die Ermittlungsbehörden“, also die Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts, ins Treffen. „Das war eine Sackgasse.“ Die Grünen würden aber im Justizbereich die Unabhängigkeit sichern.
Köstinger verteidigt Blümel
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wiederum nahm in der ORF-„Pressestunde“ Blümel in Schutz. Bei der geforderten Aktenlieferung habe es sich zum Teil um „sehr sensible, personenbezogene Daten“ gehandelt. Diese betreffen auch nicht den Finanzminister, sondern Ministeriumsmitarbeiter, teils vor dessen Amtszeit, führte Köstinger auch eine „Sorgfaltspflicht“ des Finanzministers ins Treffen.
Zudem habe das Finanzministerium in den vergangenen Wochen versucht, einen Modus zu finden, wie diese Daten übermittelt werden können, so Köstinger: „Dass sie geliefert werden, war immer klar.“ Und dass sie jetzt in Papierform geliefert wurden, mache die Arbeit der Parlamentarier auch nicht leichter. „Bedauerlich“ sei, dass es mangels Einigung im Vorfeld zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs kommen musste, nahm Köstinger auch den U-Ausschuss in die Pflicht.
Kogler sieht bei Klimaschutz „fossiles Denken“
Abseits der Causa rund um die Akten attestierte Kogler in Sachen Klimaschutz „manchen Institutionen“ wie der Wirtschaftskammer „noch viel altes und fossiles Denken“. Die ÖVP-Spitze hingegen wisse, „dass wir ein paar Modernisierungsschübe brauchen“, so Kogler. In puncto ökosozialen Steuerreform soll die „Umsteuerung“ im ersten Quartal 2022 beginnen. „Wir brauchen bei den CO2-Emissionen mehr Kostenwahrheit, im Gegenzug wird es eine soziale Rückverteilung geben und der Faktor Arbeit entlastet – etwa durch eine Senkung bei den Lohnnebenkosten“, argumentierte er.
Dass eine automatische Steuererhöhung komme, wie aus einem Entwurf des Klimaschutzgesetzes aus dem grünen Umweltressort hervorgeht, glaubt er nicht. Vorher würden die Maßnahmen greifen.
Selbiges sagte er auch in der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe), wiewohl er dort präzisierte: „Und selbst wenn: Dann wäre man beim Bruttospritpreis immer noch unter dem von Italien oder Deutschland. Das muss man sich einmal anschauen, bevor jetzt alle aufgrund von altem Denken Ohnmachtsanfälle bekommen.“
Und in Sachen ORF-Generaldirektor, der im Sommer neu gewählt wird, gebe es „keinen Side Letter mit der ÖVP“, so Kogler. Den Grünen seien aber zwei Aspekte wichtig. Zum einen müsse das ORF-Management die Herausforderungen der digitalen Medienwelt beherrschen, zum anderen müsse die redaktionelle Unabhängigkeit gestärkt werden.