Der Bundesparteitag der deutschen Sozialdemokraten hat Finanzminister Olaf Scholz mit großer Mehrheit zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Am digitalen Parteitag erhielt der 62-Jährige gestern eine Zustimmung von 96,2 Prozent.
„Ich kann das“
In seiner Rede bekräftigte Scholz zuvor mit den Worten „Ich kann das“ seinen Anspruch auf die Regierungsführung. Regieren wolle er an der Spitze einer „breiten Allianz für neuen Fortschritt“, kündigte Scholz an, ohne sich auf konkrete Koalitionsoptionen festzulegen.
Er warb für eine Gesellschaft des gegenseitigen Respekts. Es gehe gerade nach der Pandemie um „Perspektiven für die junge Generation“, aber auch um „die Anerkennung von Lebensleistung durch eine sichere Rente; mit einem verlässlichen und stabilen Rentenniveau“.
Scholz als SPD-Kanzlerkandidat bestätigt
Vier Monate vor der Bundestagswahl haben die deutschen Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bestätigt und das Wahlprogramm beschlossen. Die in Umfragen weit hinten liegende SPD hofft auf einen Schub für den Wahlkampf.
Steuerlich wolle er eine Politik, die kleine und mittlere Einkommen entlaste „und die zugleich Millionäre und Milliardäre stärker für die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben heranzieht“, sagte der Finanzminister und Vizekanzler.
Gegen Wohnungsknappheit und hohe Mieten setze er auf ein Bauprogramm, koordiniert von einem Bündnis „Bezahlbarer Wohnraum für alle“. Notwendig bleibe aber auch ein gesetzlicher Mietenstopp. „Wo Wohnungen knapp sind, da dürfen die Mieten nicht stärker steigen als die Inflation“, sagte Scholz. Der Mindestlohn müsse auf „mindestens zwölf Euro pro Stunde“ steigen.
Scharfe Attacken auf Kontrahenten
Scharf attackierte Scholz die politischen Gegner. CDU und CSU seien „verantwortlich für den Fortschrittsstau“. Daher wäre eine weitere von der Union geführte Regierung „ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze“ und „ein Standortrisiko für unser Land“. Umgekehrt warf er den Grünen vor, sie setzten darauf, „große Ziele allein würden genügen, um die Zukunft zu gewinnen“, und sie würden praktische Fortschritte vernachlässigen.