F: Zehntausende fordern mehr Klimaschutz und Referendum

Zehntausende Menschen sind gestern in Frankreich erneut für eine ehrgeizigere Klimapolitik auf die Straße gegangen. Die Demonstrierenden beklagten, dass das geplante Klimagesetz nicht weit genug gehe. Zudem warnten sie vor der Absage eines von Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellten Referendums zur Frage, ob der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden solle.

Frankreich: Proteste gegen Umweltgesetz

In ganz Frankreich haben Tausende für ambitioniertere Klimaziele demonstriert. Auslöser ist ein Gesetz, das vergangene Woche im Parlament beschlossen wurde, aber den Demonstrierenden nicht weit genug geht.

Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich 115.000 Menschen an den landesweiten Kundgebungen, knapp die Hälfte von ihnen in Paris. Damit lag die Zahl etwas höher als bei den Protestaktionen Ende März.

Das geplante neue Klimagesetz, das die Nationalversammlung am Dienstag in erster Lesung gebilligt hatte, geht maßgeblich auf Vorschläge eines Bürger-Klimakonvents zurück, den Macron ins Leben gerufen hatte. Es sieht unter anderem ein Verbot von kurzen Inlandsflügen und einen neuen Straftatbestand des „Ökozids“ vor.

Referendum könnte blockiert werden

Vorschläge wie die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 km/h wurden dagegen verworfen. Viele Mitglieder des Klimarats äußerten sich deshalb enttäuscht über Macron.

Zudem befürchten sie, dass nun auch das auf Vorschlag des Bürgerrats vom Präsidenten in Aussicht gestellte Klimareferendum nicht abgehalten wird. Aufgrund von Vorbehalten im von der Opposition dominierten Senat könnte das Vorhaben blockiert werden.