Die Bundesregierung wird heute Nachmittag die Öffnungsverordnung für die geplanten Lockerungen mit 19. Mai präsentieren. Um 14.00 Uhr ist dazu eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt geplant.
Am späten Vormittag hält die Regierung eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten ab. Als fix gilt, dass es zu Öffnungen in allen Bereichen in ganz Österreich kommt, etwa der Gastronomie, dem Tourismus und den Freizeitbetrieben – begleitet von Sicherheitsmaßnahmen.
Nach der Videokonferenz wird die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Verordnung im Kanzleramt präsentieren.
Gastroöffnung drinnen und draußen
Geplant ist etwa die komplette Öffnung der Gastronomie sowohl im Innen- als auch im Außenbereich, wie sie seit Wochen in der „Modellregion“ Vorarlberg praktiziert wird. Laut einem Verordnungsentwurf ist beim Besuch eines Lokals, eines Beherbergungsbetriebes sowie beim Betreten von nicht öffentlichen Sportstätten, Freizeitbetrieben und Freizeiteinrichtungen eine Registrierung von Gästen bzw. Kunden angedacht.
Dazu müssen Name und Telefonnummer (wenn vorhanden auch E-Mail-Adresse) angegeben werden. Zusätzlich ist für derartige Besuche auch ein negativer Test bzw. eine Impfung oder eine nachgewiesene überstandene Covid-19-Erkrankung erforderlich.
Für das Personal gelten ebenfalls Regeln. Ein CoV-Test muss hier mindestens einmal die Woche absolviert werden, auch soll es Maskenpflicht geben. Eine Öffnung von Lokalen soll von 5.00 bis 22.00 Uhr möglich sein. Eine Registrierung muss laut dem vorliegenden Entwurf auch bei Zusammenkünften (auch privaten) mit über zehn Teilnehmenden erfolgen.
NEOS-Kritik, FPÖ für vorgezogene Öffnung
Kritik an der Regierung übte NEOS. „Erneut stehen wir vor der Situation, dass die Regierung ihren Entwurf zur Öffnungsverordnung zwar ausgewählten Medien vorgelegt hat, nicht aber der Opposition“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp forderte unterdessen das Vorziehen der Öffnungsschritte um eine Woche auf den 12. Mai.
Regierung zuversichtlich
Kurz hatte sich am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass mit 19. Mai ein „großer Schritt in Richtung Normalität“ folgen werde. Diesen machten der Impffortschritt und das ausgedehnte Testen möglich, so Kurz.
Mückstein hatte gesagt, die Österreicherinnen und Österreicher könnten sich darauf verlassen, dass er die „Lage weiter genau beobachten“ und gegebenenfalls eingreifen werde.