Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) lehnt den Vorstoß von EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness ab, Barzahlungen von über 10.000 Euro zu verbieten. „Wir werden keine schleichende Abschaffung des Bargeldes akzeptieren“, so Blümel heute in einer Aussendung. Für viele Menschen sei Bargeld „immer noch das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel, vor allem in Österreich“.
Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission hohe Bargeldzahlungen verbieten. Das kündigte McGuinness in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) an. Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juli vorstellen will.
Hoher Bargeldanteil in Österreich
Blümel verwies auf Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wonach der Bargeldanteil bei Transaktionen in Österreich bei 79 Prozent liegt und sich damit über dem Euro-Raum-Durchschnitt von rund 73 Prozent befindet. Der Kampf gegen Geldwäsche sei „selbstverständlich wichtig, darf aber nicht zulasten der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger gehen“.
„Gerade in der Krise haben viele Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit von Bargeld geschätzt. Diese Freiheit und Wahlmöglichkeiten muss auch in Zukunft erhalten bleiben“, so Blümel.
Kickl: „Vorstufe zu Bargeldabschaffung“
Klare Ablehnung kam auch von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Europasprecherin Petra Steger. „Von wegen Geldwäschebekämpfung: Das ist die Vorstufe zur Abschaffung des Bargelds und damit ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger“, kritisierte Kickl in einer Aussendung.
Das organisierte Verbrechen werde diese Beschränkung wenig beeindrucken. Kickl erneuerte seine Forderung nach der Verankerung des Rechts auf Barzahlung in der Verfassung.