Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten bei einer fehlenden Umsetzung von Reformen mit Kürzungen bei den Geldern aus dem CoV-Hilfsfonds gedroht. Die Behörde könne „keine Garantien“ zu geplanten Auszahlungssummen abgeben, sagte Vizekommissionpräsident Valdis Dombrovskis heute. Sie hingen von der Erfüllung von „Meilensteinen und Zielen“ bei der Umsetzung von Reformen ab. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sah darin „für mehrere Länder eine Herausforderung“.
Die EU will mit dem 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen. Die Mitgliedsstaaten müssen bei der EU-Kommission detaillierte Ausgabenpläne einreichen, um Gelder aus dem Hilfsfonds zu bekommen. Die Behörde prüft dann, ob Vorgaben zu Projekten für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch Reformen ausreichend enthalten sind.
14 Länder reichten Pläne ein
Bisher haben 14 der 27 EU-Länder solche Pläne eingereicht, darunter Österreich, dem aus dem Hilfsfonds Zuschüsse von bis rund 3,5 Milliarden Euro zustehen. Laufe alles „nach Plan“, gehe die Kommission weiter davon aus, dass erste Gelder im Juli augezahlt werden könnten, sagte Dombrovskis.
Die Reformen seien bei der Erstellung der Pläne „eine der Hauptschwierigkeiten“ gewesen, sagte der Lette. In „so ziemlich allen anfänglichen“ Entwürfen der EU-Regierungen sei die „richtige Balance von Reformen und Investitionen nicht vorhanden“ gewesen. Die Kommission habe deshalb auf Nachbesserungen gedrungen, bevor die Pläne offiziell in Brüssel eingereicht worden seien.