Die Wirtschaftskammer hat sich intern gegen das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz positioniert. Wie der „Standard“ in seiner Dienstag-Ausgabe berichtet, hält die Kammer den Entwurf des grünen Klimaschutzministeriums für „untragbar“ und „überambitioniert“. Gegenüber der Zeitung betonte die Wirtschaftskammer, dass es sich um ein internes Dokument handeln müsse.
Wie es laut „Standard“ in der mit Ende April datierten kammerinternen Analyse heißt, würde das geplante Gesetz Strukturen schaffen, „die erheblichen Druck aufbauen“. Vor allem ein Aspekt scheint die Kammer zu stören: der Plan der Grünen, Klimaneutralität bis 2040 inklusive eines Treibhausgasreduktionspfads in der Verfassung zu verankern. Das würde den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen „lahmlegen“.
Die Einrichtung eines Klimakabinetts hält die WKÖ für in Ordnung. Dieses könne – in Kombination mit anderen im Entwurf geplanten Institutionen – allerdings dazu führen, dass „NGOs und die Wissenschaft das Klimakabinett vor sich hertreibt und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen“.
Zielvorgaben „enorm teuer“
Auch den – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wiederholt geforderten – klaren CO2-Reduktionspfad in dem „überambitionierten Papier“ sieht die Kammer kritisch. Die Zielvorgaben würden „massive Verwerfungen“ mit sich bringen und seien „enorm teuer“. Lediglich in der Landwirtschaft seien die Verpflichtungen „vergleichsweise moderat“. Jene Milliardenkosten, die auf Österreich aufgrund einer Klimazielverfehlung zukämen, wurden nicht erwähnt.
Bereits bekannt ist, dass die Kammer einen Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine „massive Mehrbelastung“ für den Wirtschaftsstandort.
Die Wirtschaftskammer drängt darauf, in der Klimafrage nicht nur auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Sozialpartner zu hören. Konkret fordert man „eine umfassende Bewertung der Zahlengerüste durch Experten und Sozialpartner“. In einem Inserat in der „Presse“ fordert die Wiener Wirtschaftskammer indes den Bau des Autobahntunnels durch das Wiener Naturschutzgebiet Lobau.
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über ein Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, dass Österreich ab 2040 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt. Deutschland strebt nach einem Urteil der Verfassungsrichter Klimaneutralität nun bis 2045 an.