Nach Innenminister Karl Nehammer hat sich auch Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) gegen die Umverteilung von Flüchtlingen und Migranten ausgesprochen. Wenn es um die Verteilung von Asylsuchenden gehe, dann habe Österreich „eine ganz klare Linie“, bekräftigte Edtstadler heute in Brüssel vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen. Die Umverteilung sei nicht „lösungsbringend“. Sie forderte eine „gesamteuropäische Lösung“ und den Fokus auf die „externe Dimension“ wie „Hilfe vor Ort“.
Mehr als 2.000 Asylsuchende waren binnen 24 Stunden auf der italienischen Mittelmeer-Insel eingetroffen. Daraufhin forderte Italien die Umverteilung der Flüchtlinge. Im Hinblick auf eine Einigung auf das von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket sollten die EU-Staaten noch vor dem Sommer einen provisorischen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen einführen, hieß es gestern aus Rom.
Schnellere Asylverfahren gefordert
Österreich habe stets auf eine „tiefe Diskussion“ über das Paket gedrängt, sagte Edtstadler weiter. Ihres Wissens nach sollten sich dem die Innenminister im Juni annehmen. Es brauche etwa Rückführungsabkommen sowie schnellere Asylverfahren innerhalb der Europäischen Union, auch müssten jene Staaten unterstützt werden, die stark mit Erstankünften konfrontiert seien, so die Ministerin.
Edtstadler betonte auch, dass die Nachricht in die Welt gesendet werde, „dass nicht jeder der nach Europa kommt, auch hier bleiben kann“. Das sei ein „wesentlicher Punkt“, so die Ministerin, „Asyl wird nur jenen gewährt, die tatsächlich Schutz suchen“.