Die Opposition bekräftigt ihre Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen seiner Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den „Ibiza“-U-Ausschuss.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte heute in einer Aussendung, dass es offensichtlich sei, dass Blümel „die Aufklärung der türkis-blauen Machenschaften behindern will, wo es nur geht“.
Dazu passe auch der Vorschlag des U-Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen. Die ÖVP unternehme alles, um parlamentarische Aufklärungsarbeit zu sabotieren.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die ÖVP bei einer Pressekonferenz dagegen „erstmals in einer Situation, wo es ihr nicht mehr gelingt, den Deckel auf allen Schweinereien draufzuhalten“.
Das System aus Korruption und Begünstigung sei ein Symbol für den „tiefen Staat“, den die Partei über Jahrzehnte aufgebaut habe. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Blümel trieben diesen nun zum „Exzess“.
FPÖ will Aufklärung von Van der Bellen und Maurer
Auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwartet sich Kickl Aufklärung: „Ich will von ihm wissen, wie das Gespräch mit Blümel abgelaufen ist“ – also etwa, ob der Präsident gewusst habe, dass Blümel die Akten nur ausgedruckt und in der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe liefern werde.
Hinterfragen will Kickl außerdem die Rolle der Grünen: So müsse sich Klubobfrau Sigrid Maurer fragen, ob sie weiter die „Schutzmantelmadonna der ÖVP-Korruptionisten“ spielen wolle.
Auch die Fraktionsvorsitzenden der Opposition im U-Ausschuss meldeten sich wieder zu Wort. Kai Jan Krainer (SPÖ) sprach im Ö1-Mittagsjournal vom „Papierln“ der Parlamentarier und des Bundespräsidenten durch Blümel. Christian Hafenecker (FPÖ) ortete den Versuch der ÖVP, die Ausschussarbeit zu verunmöglichen, und Stephanie Krisper (NEOS) im pauschalen Hochstufen der Akten eine verbotene Vorgangsweise.
Gestern Abend nahm Blümel in der ZIB2 zu den Vorwürfen Stellung, heute bekräftigte er in einer Pressekonferenz seine Linie.