„Wir werden bereits ab morgen den kleinen Grenzverkehr zulassen, sodass die Möglichkeit besteht, Einkäufe und Besuche bei Freunden und Verwandten zu machen – natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen“, sagte Söder am Dienstag in München.
Bei Verstößen gegen das Verbot drohten bis zu 2.000 Euro Strafe. Sowohl in Bayern als auch in Österreich dürfen Tourismusbetriebe in Kürze wieder Gäste empfangen. Bayern hatte das für den 21. Mai angekündigt. Am dem 19. Mai werde es in Österreich „breitflächige Öffnungen mit Sicherheitsmaßnahmen“ geben, sagte Kurz. Dabei würden Geimpfte, Genesene und Getestete gleichgestellt und die Quarantänebestimmungen für Einreisende aus Nichtrisikogebieten „abgeschafft“.
Verwunderung in Vorarlberg
Die Vorarlberger Landesregierung reagierte allerdings verwundert und sprach von einer einseitigen Ankündigung Bayerns. Man sei nun mit dem Gesundheitsministerium mit Hochdruck dabei, „eine Möglichkeit zu finden, dass diese Grenzregelungen auch in Gleichklang mit den österreichischen Grenzregelungen möglich sind“, sagte ÖVP-Landesrat Christian Gantner – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Bayern „etwas vorsichtiger“
Bayern stelle negativ Getestete den vollständig Geimpften und Genesenen nicht gleich, betonte Söder: „Wir sind etwas vorsichtiger.“ Söder verwies hierbei auch auf seinen Amtsvorgänger, den derzeitigen deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), der trotz einer Impfung und mehrerer negativer Tests doch mit dem Virus infiziert wurde.
Es seien zwar weiterhin Virusmutanten erwartbar, die eine Weiterentwicklung der Impfstoffe und ein Nachimpfen erforderlich machen werden. Es sei aber nicht angebracht, bis dahin alles geschlossen zu halten, sagte Kurz. Beide Regierungschefs bekräftigten ihre Absicht, der von der Pandemie besonders betroffenen Tourismuswirtschaft zu helfen. „Für den Tourismus müssen wir etwas tun“, sagte Söder.
Söder: Nicht jedes Gespräch „Honeymoon-Telefonat“
„Österreich ist ein enger Freund und Partner“, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz: „Und wie es bei engen Freunden und Partnern ist – es gibt immer ein Auf und Ab, aber es gibt ein gutes Verständnis.“ Es habe in der CoV-Krise viel Austausch gegeben, und nicht jedes Gespräch sei ein „Honeymoon-Telefonat“ gewesen, so Söder. Sowohl Bayern als auch Österreich seien von der Pandemie „stark betroffen“ gewesen und „mussten mit Herausforderungen umgehen, die vorher keiner hatte schultern müssen“.
Er sei „sehr froh, dass sich die Lage bei euch auch deutlich verbessert hat“, sprach Söder die 7-Tage-Inzidenz in Österreich von unter 100 an. In Bayern lag der Wert bei 116. „Was für uns am wichtigsten war, ist, dass die südafrikanische Variante in Tirol eingedämmt werden konnte.“ Deutschland hatte Tirol wegen des Auftretens der Variante B.1.351 als Risikogebiet eingestuft und den Reiseverkehr stark eingeschränkt.
Kurz: Deutschland-Wahl für ganze EU bedeutend
Die Frage der politischen Führung in Deutschland nach der Parlamentswahl im September hat nach Ansicht von Kurz entscheidende Bedeutung für ganz Europa. „Nachdem Deutschland definitiv das stärkste und wirtschaftsstärkste Land in Europa ist, ist es für uns nicht nur eine innerdeutsche Frage, wer eine zukünftige Regierung anführt, sondern vor allem natürlich auch eine Frage für die ganze Europäische Union“, sagte Kurz.
Bei der Frage nach seiner Präferenz für einen Unionskanzlerkandidaten hielt sich Kurz diplomatisch zurück. Diese Entscheidung müsse in Deutschland getroffen werden, und da mische sich Österreich nicht ein, so der Kanzler. „Das hätte schon ein bisschen euphorischer sein können“, scherzte Söder.
Kurz erhielt Medienpreis
Kurz erhielt am Dienstag außerdem den Freiheitspreis der Medien auf dem von der Weimer Media Group (WMG) veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel. Der Preis wurde zum siebenten Mal verliehen, vor Kurz haben ihn Michail Gorbatschow, Reinhard Kardinal Marx, Christian Lindner, Jens Weidmann, Jean-Claude Juncker und Fürst Albert II. von Monaco erhalten.
Verlegerin Christiane Goetz-Weimer begründete die Zuerkennung der Auszeichnung damit, dass Kurz ein „Versöhner unterschiedlicher Interessen und weltpolitischer Anschauungen“ sei. Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, der die Laudatio per Videoschaltung hielt, betonte, der Preis sei eine „Anerkennung deines Charakters und deines Leaderships zu Hause, Sebastian.“
Kurz bedankte sich nach der Preisübergabe für die „überfreundlichen Worte des Lobes“. Als amtierender Politiker sei man gerade in Zeiten der Pandemie eher Kritik gewohnt als Lob. Ihm sei sehr daran gelegen, „dass wir in einem geeinten Europa leben dürfen“, sagte Kurz. Um im Vergleich zu anderen Erdteilen nicht zurückzufallen, könne sich Europa „zu viele Gräben nicht leisten“. Europa solle nicht zu viel Zeit mit der „ständigen inneren Nabelschau verschwenden“, sondern versuchen, im globalen Wettbewerb bestehen zu können.