Opposition: Werbeausgaben „Imagepolitur“ für Kurz

Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zu den CoV-Beschaffungen der Regierung hat gestern Nachmittag Gerald Fleischmann, den PR-Chef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), befragt. Die Opposition hatte schon im Vorfeld die hohen Werbeausgaben der Regierung kritisiert, die sich im Vorjahr auf fast eine Million Euro pro Woche summiert hatten. Der Ausschuss ist nicht medienöffentlich.

Für SPÖ-Fraktionsführerin Karin Greiner hat Fleischmann bei seiner Befragung vor allem eines bestätigt: dass die Ausgaben vor allem einer „Imagepolitur“ von Kanzler Kurz zugutegekommen seien. Mit dem eigentlich Zweck, dem Kampf gegen die Pandemie, hätten diese nichts zu tun gehabt, berichtete sie nach dem Ausschuss. Es sei lediglich darum gegangen, dass Kanzler Kurz vor den Medien gut dastehe.

FPÖ: Befürchtungen bestätigt

Auch Wolfgang Zanger von der FPÖ sah die Befürchtungen seiner Fraktion „im Wesentlichen bestätigt“, wie er sagte. So habe etwa ein eigens eingerichteter „digitaler Krisenstab“ die Meinung der Bevölkerung zu den Regierungsmaßnahmen im Internet erhoben.

„Wir könnten viel, viel weiter sein, wenn wir diese Million in die Gesundheit der Bevölkerung investiert hätten“, hatte schon vor der Sitzung auch Douglas Hoyos von NEOS beanstandet.

Kanzleramt weist Vorwürfe zurück

Das Kanzleramt wies die Aussagen der SPÖ zurück. „Fleischmann hat betont, dass die Werbemaßnahmen ausnahmslos für die ‚Schau auf mich‘-Kampagne zu den Covid-Maßnahmen sowie für die Impfkampagne verwendet wurden. Und es stimmt auch nicht, dass es eine Million pro Woche war", so das Statement des Kanzleramts.

Fragen an Zotter zu Hygiene Austria

Vor Fleischmann geladen waren der Chef der Bundesbeschaffungsgesellschaft, Gerald Zotter, sowie sein für operative Beschaffung und Kundenmanagement zuständiger Manager Jürgen Unger. Zotter hatte seine Karriere als Mitarbeiter der ehemaligen Innen- und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) begonnen. Er wurde unter anderem zur Bestellung von Schutzmasken – insbesondere von Hygiene Austria – befragt.

Die SPÖ wollte insbesondere wissen, warum die Republik keine Schadenersatzklage einbrachte, nachdem bekanntworden war, dass ein Teil der „Hygiene Austria“-Masken nicht wie beworben in Österreich hergestellt wurde, sondern in China. Dazu habe Zotter leider keine Klarheit schaffen können, bedauerte Greiner.

Bereits vor der Befragung war Andreas Hanger (ÖVP) zur Verteidigung angetreten. Er wies insbesondere die von der Opposition beim vorigen Termin erhobene Kritik am „Impfstoffdeckel“ zurück, also an der ursprünglich festgesetzten Kostengrenze von 200 Mio. Euro für Impfstoffbeschaffungen.