Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat gestern seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit Aktenlieferungen an den „Ibiza“-U-Ausschuss erneut verteidigt. Dass er erst tätig geworden war, nachdem sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Exekution durch den Bundespräsidenten bemüht hatte, liege daran, dass man auf die Reaktion des Gerichts auf die Gegendarstellung seines Ministeriums in dem Verfahren gewartet habe. Die FPÖ bekräftigte ihre Rücktrittsforderung.
Am Montag tagt dazu der Nationalrat. Der Termin wurde in der Präsidiale beschlossen. Die Debatte ist für Mittag anberaumt. SPÖ, Freiheitliche und NEOS wollen dabei neuerlich mit Anträgen Blümel aus dem Amt bewegen.
Keine Verständigung gab es vorerst zur Herabsetzung der Vertraulichkeitsstufe der Akten aus dem Finanzressort. Heute wird es dazu auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein Treffen der Fraktionsführer unter Beteiligung des Finanzministeriums geben. Der Finanzminister könnte die von ihm vorgelegten Unterlagen herunterstufen bzw. könnte es allenfalls zu einem formalen Umstufungsverfahren kommen.
Bures entrüstet
Erbost ist weiterhin die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Sie sprach in einer Aussendung von demonstrativer Geringschätzung einzelner Minister in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und seinen Kontrollinstanzen. Sie forderte eine Sonderpräsidiale mit einem Umstufungsvorschlag zu den Vorlagen des Finanzministeriums. Die Art der offenbar nur für das Parlament pauschal so klassifizierten Akten des Finanzministers in Stufe drei sei nicht nachvollziehbar, erklärte Bures.
Auch FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker ist unzufrieden. Er will an der Sitzung mit Sobotka nur teilnehmen, wenn Blümel das auch tut.
NEOS: „Nicht an Blümel, ‚Angebote‘ zu machen“
Blümel selbst erklärte heute in einer Pressekonferenz, bereit zu sein, die Einstufung von bestimmten Akten herunterzusetzen, allerdings unter der Voraussetzung, dass man sich über deren Relevanz für den Untersuchungsausschuss einige. NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper nannte das in einer Aussendung ein weiteres bewusstes Düpieren des Parlaments: „Es ist nicht an Blümel, irgendwelche ,Angebote’ zu machen – es ist seine Pflicht, das Erkenntnis des VfGH endlich rechtskonform umzusetzen und die relevanten Akten vollständig und in ihrer ursprünglichen Sicherheitsstufe zu liefern.“